Die Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die Vereinigten Staaten
Die amerikanischen Ermittlungen warfen ein Problem auf, das über den Schutz der Kunden hinausging. Um mit dem Department of Justice zusammenzuarbeiten, mussten die betroffenen Banken neben den Daten zu ihren Konten auch die Namen der Mitarbeitenden, externen Vermögensverwalter, Rechtsanwälte und anderer Dritter offenlegen, die mit amerikanischen Kunden zu tun gehabt hatten. Das Schweizer Recht liess eine solche Übermittlung ohne Bewilligung nicht zu. Art. 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet die Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet, und das Datenschutzrecht schützt die Personendaten der Mitarbeitenden. Im April 2012 erteilte der Bundesrat den betroffenen Banken die Bewilligung, solche Daten im Rahmen der Ermittlungen an die amerikanischen Behörden zu übermitteln.1
Durch die Übermittlungen mehrerer Banken im Laufe des Jahres 2012 gelangten Tausende von Namen aktueller und ehemaliger Mitarbeitender zu den amerikanischen Behörden. Viele Betroffene erfuhren erst später, dass ihre Namen übermittelt worden waren, und manche stellten fest, dass sie nicht mehr gefahrlos in die Vereinigten Staaten oder in Staaten mit Auslieferungsabkommen reisen konnten. Die Übermittlung löste heftige Reaktionen bei Bankangestellten, ihren Verbänden und Teilen des politischen Spektrums aus, die den Banken und der Regierung vorwarfen, ihr Personal zu opfern, um die Institute zu retten. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte prüfte die Übermittlungen und richtete Empfehlungen an die betroffenen Banken.2
Die Kontroverse prägte auch die politische Antwort. Im Juni 2013 lehnte das Parlament ein vom Bundesrat vorgeschlagenes Spezialgesetz ab, die sogenannte Lex USA, das den Banken die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Programm erlaubt hätte. Der Bundesrat erteilte daraufhin Einzelbewilligungen nach Art. 271 StGB, damit die Banken am Programm für Schweizer Banken teilnehmen konnten. Mitarbeitende, die sich gegen die Übermittlung ihrer Daten wehrten, klagten gestützt auf das Datenschutzrecht vor den Zivilgerichten. In mehreren Fällen entschieden die Gerichte, dass die Mitarbeitenden Anspruch auf Auskunft über die Übermittlung hatten und dass die Übermittlung ihrer Namen je nach den Umständen eine Interessenabwägung erforderte, die die Banken rechtfertigen mussten.3
Die Episode hinterliess bleibende Spuren. Sie zeigte, dass der Schutz, den das Bankgeheimnis den Kunden bot, sich nicht auf das eigene Personal der Bank erstreckte, wenn das Überleben der Bank auf dem Spiel stand. Für viele Mitarbeitende endete damit das Gefühl, dass ihr Arbeitgeber und ihr Staat sie schützen würden, solange sie internen Weisungen folgten. Die Episode veränderte auch die interne Kultur der Banken: Die Mitarbeitenden wurden vorsichtiger bei der Dokumentation ihrer eigenen Rolle im grenzüberschreitenden Geschäft und bestanden nachdrücklicher auf klaren Compliance-Weisungen.
Anmerkungen
- Zur Bewilligung des Bundesrates vom April 2012 nach Art. 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, die es Banken, gegen die in den USA ermittelt wurde, erlaubte, dem US Department of Justice Daten einschliesslich der Namen von Mitarbeitenden und Dritten zu übermitteln, vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und die Presseberichte. ↩
- Zur Übermittlung von Mitarbeiterdaten durch mehrere Schweizer Banken an die US-Behörden im Jahr 2012, zu den Reaktionen der Mitarbeitenden und des Schweizerischen Bankpersonalverbands sowie zur Untersuchung und zu den Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vgl. die Presseberichte und die Publikationen des Beauftragten. ↩
- Zur Ablehnung der «Lex USA» durch das Schweizer Parlament im Juni 2013, zu den anschliessenden Bewilligungen nach Art. 271 StGB für die Teilnahme von Banken am US-Programm und zu den Zivilverfahren, die Bankangestellte gestützt auf das Datenschutzrecht gegen die Übermittlung ihrer Daten anstrengten (einschliesslich Entscheiden des Bundesgerichts), vgl. die Unterlagen des Bundes und die veröffentlichten Entscheide. ↩
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