Das Dreisäulenprinzip und seine verfassungsrechtliche Grundlage

Das schweizerische Vorsorgesystem beruht auf einem Grundsatz, der am 3. Dezember 1972 durch Volksabstimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. An jenem Tag verwarfen die Stimmberechtigten eine Volksinitiative der Partei der Arbeit, welche die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in eine umfassende staatliche Rente umgewandelt hätte, die ihre Befürworter Volkspension nannten. Gleichzeitig nahmen sie einen Gegenentwurf der Bundesversammlung an, der die Vorsorge für Alter, Hinterlassene und Invalidität drei sich ergänzenden Instrumenten zuwies. Die erste Säule ist die staatliche Versicherung (AHV/AVS zusammen mit der Invalidenversicherung IV/AI), die im Umlageverfahren finanziert wird. Die zweite Säule ist die berufliche Vorsorge über die Arbeitgeber, die im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird. Die dritte Säule besteht aus dem individuellen Sparen, das der Staat mit steuerlichen Anreizen fördert.¹

Mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 wurde der Grundsatz in die Artikel 111 bis 113 überführt. Artikel 111 verpflichtet den Bund, Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu treffen, die auf den drei Säulen beruht. Artikel 112 regelt die erste Säule und bestimmt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Nach Artikel 113 soll die berufliche Vorsorge zusammen mit der ersten Säule den Versicherten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen.² Diese Formel, die oft als Ziel zitiert wird, mit den ersten beiden Säulen zusammen etwa sechzig Prozent des letzten Lohnes zu erreichen, wurde nie in eine verbindliche Ersatzquote umgesetzt. Sie dient in der politischen Debatte dennoch als Massstab, an dem jede Reform gemessen wird.

Das Dreisäulensystem war ein Kompromiss zwischen jenen, die eine starke staatliche Rente wollten, und jenen, die private und arbeitgeberbasierte Vorsorge bevorzugten. Als der Verfassungsgrundsatz angenommen wurde, führten viele Arbeitgeber bereits Pensionskassen oder hatten Kollektivverträge mit Lebensversicherern abgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft, zu deren führenden Unternehmen Basler Gesellschaften gehörten, hatte ein offensichtliches Interesse an einem Modell, das die berufliche Vorsorge in privater Hand beliess. Der Entscheid von 1972 schützte somit einen Markt, den die Versicherer seit dem späten 19. Jahrhundert gepflegt hatten, und verpflichtete zugleich den Gesetzgeber, die berufliche Vorsorge auf alle Arbeitnehmenden oberhalb eines bestimmten Einkommens auszudehnen. Diese Ausdehnung dauerte weitere zwölf Jahre.³

Anmerkungen

1. Zur Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 über die Initiative der Partei der Arbeit für eine «wirkliche Volkspension» und den Gegenentwurf der Bundesversammlung (Art. 34quater der Bundesverfassung von 1874) vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei zu den Volksabstimmungen. ↩
2. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101), Artikel 111 bis 113, insbesondere Art. 113 Abs. 2 lit. a zum Zweck der beruflichen Vorsorge. ↩
3. Zum politischen Hintergrund des Dreisäulenkonzepts, zur Rolle der Versicherungswirtschaft und zu den bereits bestehenden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vgl. die Literatur zur Geschichte der schweizerischen Sozialversicherung, etwa die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebene Online-Ressource Geschichte der sozialen Sicherheit in der Schweiz, sowie Teil D, Kapitel IV dieses Buches. ↩

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