Der Schweizer Sektor und der Streit um Steuer- und Arbeitsrecht

Die binationale Struktur ist seit Jahrzehnten eine Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen. Der Staatsvertrag von 1949 regelte Bau und Betrieb des Flughafens, legte jedoch nicht abschliessend fest, welches Recht auf die im schweizerischen Sektor ansässigen Unternehmen anwendbar ist. Da der Flughafen auf französischem Staatsgebiet liegt, gilt grundsätzlich französisches Recht. Schweizerisches Recht gilt nur, soweit der Staatsvertrag dies ausdrücklich vorsieht, namentlich in Zoll- und Polizeiangelegenheiten.¹ Während Jahrzehnten arbeiteten die Unternehmen im schweizerischen Sektor, darunter Fluggesellschaften, Wartungsbetriebe und Logistikunternehmen, in der Praxis dennoch nach schweizerischem Recht.

Die arbeitsrechtliche Frage spitzte sich in den 2000er-Jahren zu, als Arbeitnehmer von Unternehmen im schweizerischen Sektor vor französischen Arbeitsgerichten klagten. Die französischen Gerichte entschieden, dass französisches Arbeitsrecht anwendbar sei, womit die Unternehmen den französischen Vorschriften über Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Sozialabgaben unterworfen wurden.² Die Unsicherheit bedrohte das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Wartungs- und Flugzeugausbaubetrieben. Frankreich und die Schweiz handelten eine Regelung aus, nach der Unternehmen im schweizerischen Sektor unter bestimmten Voraussetzungen schweizerisches Arbeitsrecht anwenden konnten, verbunden mit einem Schutz der Arbeitnehmer.³

Eine parallele Auseinandersetzung betraf die Besteuerung. Die französische Steuerverwaltung wollte die französische Körperschaftssteuer auf Unternehmen im schweizerischen Sektor anwenden und französische Abgaben auf den Luftverkehr auf Flüge aus dem schweizerischen Sektor ausdehnen. Die Unsicherheit beeinträchtigte Investitionsentscheide und weckte Befürchtungen, dass Unternehmen den Flughafen verlassen würden.⁴ Nach langwierigen Verhandlungen erzielten die beiden Regierungen 2017 eine Einigung, welche die Anwendung des schweizerischen Steuerrechts auf Unternehmen im schweizerischen Sektor für die Gewinnsteuer bestätigte. Frankreich erhielt im Gegenzug einen Anteil an den Einnahmen aus bestimmten flughafenbezogenen Abgaben.⁵ Die Einigung stellte für die betroffenen Unternehmen die Rechtssicherheit wieder her und beseitigte eines der grössten Hindernisse für die Entwicklung des Flughafens.

Diese Auseinandersetzungen zeigen, wie wichtig Rechtssicherheit für einen internationalen Flughafen ist. Sie veranschaulichen zudem die allgemeine Schwierigkeit, zwei Rechtsordnungen auf einem Gebiet anzuwenden. Der Staatsvertrag von 1949 wurde in einer Zeit enger französisch-schweizerischer Zusammenarbeit ausgearbeitet und wies Lücken auf, welche die Parteien durch die Praxis füllten. Als Gerichte oder Steuerbehörden diese Praxis in Frage stellten, konnte nur ein förmliches zwischenstaatliches Abkommen die Rechtssicherheit wiederherstellen.

Anmerkungen

1. Zum im schweizerischen Sektor des EuroAirport anwendbaren Rechtsregime und zum Grundsatz der französischen Gebietshoheit nach dem Staatsvertrag von 1949 vgl. die Literatur zum Staatsvertrag und die Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung über den EuroAirport. ↩
2. Zu den Entscheiden der französischen Arbeitsgerichte und der Cour de cassation über die Anwendung des französischen Arbeitsrechts auf Arbeitnehmer von Unternehmen im schweizerischen Sektor des EuroAirport vgl. die Rechtsprechung der Cour de cassation (chambre sociale) ab etwa 2009 und die Berichte des Bundesrates. ↩
3. Zur um 2012 abgeschlossenen französisch-schweizerischen Regelung über das Arbeitsrecht im schweizerischen Sektor des EuroAirport und ihren Voraussetzungen vgl. die Mitteilungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des französischen Arbeitsministeriums. ↩
4. Zum Steuerstreit um die Unternehmen im schweizerischen Sektor des EuroAirport und zur drohenden Anwendung der französischen Körperschaftssteuer ab etwa 2014 vgl. die Berichte des Bundesrates und die zeitgenössische Presse (z. B. Neue Zürcher Zeitung, Basler Zeitung). ↩
5. Zur französisch-schweizerischen Einigung von 2017 über das Steuerregime des EuroAirport, welche die Anwendung der schweizerischen Gewinnsteuer auf Unternehmen im schweizerischen Sektor bestätigt und die Flughafenabgaben regelt, vgl. das gemeinsame Communiqué der beiden Regierungen und die nachfolgenden Umsetzungsakte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.