Die Schweizerischen Rheinhäfen als Institution
Während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts wurden die Häfen von den beiden Halbkantonen getrennt betrieben. Basel-Stadt verwaltete Kleinhüningen und den Hafen St. Johann über seine Rheinschifffahrtsdirektion, während Basel-Landschaft die Häfen Birsfelden und Au durch eine eigene Hafenbehörde führte. Die Trennung spiegelte die Kantonsteilung von 1833 wider und brachte auf einem nur wenige Kilometer langen Flussabschnitt doppelte Verwaltungen hervor. Vorschläge zu ihrer Zusammenlegung wurden jahrzehntelang diskutiert, bevor die beiden Parlamente eine gemeinsame Lösung verabschiedeten.1
Seit 1. Januar 2008 werden die Häfen von den Schweizerischen Rheinhäfen (Schweizerische Rheinhäfen, SRH) betrieben, einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die durch einen Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft errichtet wurde.2 Die Anstalt besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, einen von den beiden Kantonen gewählten Verwaltungsrat und eine Geschäftsleitung mit Sitz in Basel. Die Kantone sind Eigentümer des Hafenareals und haben dessen Verwaltung der Anstalt übertragen, die Parzellen im Baurecht oder mittels Mietverträgen an private Betreiber von Terminals, Tanklagern und Lagerhäusern abgibt. Die Schweizerischen Rheinhäfen folgen dem Landlord-Port-Modell, das in den grossen Seehäfen Nordeuropas vorherrscht: Die öffentliche Körperschaft stellt die Infrastruktur bereit, plant die Entwicklung des Hafens und beaufsichtigt die Schifffahrt, während private Unternehmen den Umschlag und die Lagerung der Güter besorgen.
Das Landlord-Modell hat rechtliche Folgen, die für Investoren und Betreiber von Bedeutung sind. Die auf dem Hafenareal eingeräumten Baurechte laufen über lange Zeiträume, oft mehrere Jahrzehnte, und sind mit Bedingungen verknüpft, die die Nutzung des Bodens, die auf dem Wasserweg umzuschlagenden Mengen und die Entrichtung von Gebühren betreffen. Läuft ein Vertrag aus oder wird eine Parzelle für einen anderen Zweck benötigt, werfen die Verhandlungen zwischen der Hafenbehörde und dem Betreiber Fragen der Entschädigung für die auf dem Grundstück errichteten Bauten und des Heimfalls von Anlagen auf. Mehrere der Auseinandersetzungen, welche die Umstrukturierung des Hafens in den letzten zwei Jahrzehnten begleiteten, betrafen genau solche Fragen.3
Die Anstalt nimmt auch hoheitliche Aufgaben wahr. Sie ist Schifffahrtsbehörde für den schweizerischen Rheinabschnitt zwischen Rheinfelden und Basel, erteilt bestimmte Bewilligungen, setzt im Hafengebiet die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung durch und vertritt die Schweiz in technischen Gremien. Der Bund bleibt für die internationalen Beziehungen betreffend den Rhein und für die Bundesgesetzgebung über die Schifffahrt zuständig; das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, eine Bundesbehörde, die für Schiffe unter Schweizer Flagge auf hoher See zuständig ist, hat seinen Sitz ebenfalls in Basel.4
Anmerkungen
- Zur früheren getrennten Verwaltung der Häfen durch die Rheinschifffahrtsdirektion Basel und die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft vgl. die von den Schweizerischen Rheinhäfen veröffentlichten historischen Übersichten und HLS, Artikel «Rheinhäfen». ↩
- Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenlegung der Rheinhäfen zur Anstalt «Schweizerische Rheinhäfen» (Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft), in Kraft seit 1. Januar 2008; vgl. die kantonalen Gesetzessammlungen beider Kantone. ↩
- Zur Einräumung von Baurechten (Art. 675 und 779 ff. des Zivilgesetzbuchs [ZGB]) auf dem Hafenareal und den damit verbundenen Bedingungen vgl. die Hafenreglemente und Geschäftsberichte der Schweizerischen Rheinhäfen. ↩
- Zum Schweizerischen Seeschifffahrtsamt (SSA) in Basel, das dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten angegliedert ist, und zu seinen Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz, SR 747.30) vgl. die Website des Amtes. ↩
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