Das Schweizer Patentgesetz
Das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) vom 25. Juni 1954 bildet die Grundlage des schweizerischen Patentsystems, auch wenn es seit seinem Erlass vielfach revidiert worden ist.1 Ein Patent wird für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen erteilt, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, und zwar für eine Höchstdauer von zwanzig Jahren ab dem Anmeldedatum. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum in Bern erteilt nationale Patente, prüft sie aber nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Dieses System der Eintragung ohne materielle Prüfung bedeutet, dass ein schweizerisches nationales Patent ein schwächerer Titel ist als ein europäisches Patent, das nach Prüfung durch das Europäische Patentamt in München erteilt wird. Aus diesem Grund stützt sich die Pharmaindustrie für ihren Schutz in der Schweiz fast ausschliesslich auf den europäischen Weg.2
Das Parlament hat die Einführung eines vollständigen Prüfungsverfahrens wiederholt erörtert. Eine 2023 verabschiedete Revision sah eine fakultative Vollprüfung auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten vor, zusammen mit einem neuen, ungeprüften Gebrauchsmuster. Ihr Inkrafttreten wird seither vom Institut vorbereitet.3 Für die Pharmakonzerne ist die Reform weniger bedeutsam als für kleine Erfinder, denn ihre Schlüsselpatente sind europäische Patente, die durch die Benennung der Schweiz in der europäischen Anmeldung in der Schweiz Wirkung entfalten.
Einige Merkmale des schweizerischen Gesetzes sind für Arzneimittel von besonderer Bedeutung. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper angewandt werden, sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, Stoffe zur Anwendung in solchen Verfahren hingegen sind patentierbar.4 Das Gesetz enthält zudem ein Forschungsprivileg für Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf die patentierte Erfindung beziehen. Eine sogenannte Bolar-Ausnahme erlaubt die Handlungen, die erforderlich sind, um vor Ablauf des Patents eine Zulassung für ein Arzneimittel zu erlangen.5 Die Bolar-Ausnahme ist das rechtliche Scharnier zwischen der Originalpräparate- und der Generikaindustrie, da sie es einem Generikahersteller erlaubt, sein Dossier während der Schutzdauer vorzubereiten. Das Generikum kann dann am Tag nach Ablauf des Schutzes auf den Markt kommen.
Die Revision des Gesetzes von 2008 befasste sich auch unmittelbar mit der Biotechnologie. Sie legte die Voraussetzungen fest, unter denen Erfindungen im Zusammenhang mit biologischem Material, einschliesslich menschlicher Gene und Sequenzen, patentiert werden können. Zudem schloss sie den menschlichen Körper als solchen und Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen aus.6 Der schweizerische Ansatz folgt inhaltlich der europäischen Biotechnologie-Richtlinie, obwohl die Schweiz nicht an sie gebunden ist, denn eine Abweichung hätte die schweizerische Patentpraxis von den europäischen Patenten isoliert, die den Markt beherrschen.
Anmerkungen
- Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) vom 25. Juni 1954, SR 232.14, mit seitherigen Änderungen. ↩
- Zum Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und zum Fehlen einer materiellen Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit im nationalen Verfahren vgl. die Veröffentlichungen des Instituts und die Kommentare zu Art. 59 PatG. ↩
- Von der Bundesversammlung 2023 verabschiedete Revision des Patentgesetzes über ein modernisiertes Prüfungsverfahren (fakultative Vollprüfung, Gebrauchsmuster); Datum des Inkrafttretens noch offen. ↩
- Art. 2 Abs. 1 lit. b PatG zum Ausschluss von Behandlungs- und Diagnostizierverfahren sowie Art. 7c und 7d PatG zur Patentierbarkeit bekannter Stoffe für eine erste oder weitere medizinische Verwendung. ↩
- Art. 9 Abs. 1 lit. b und c PatG zum Forschungsprivileg und zur Ausnahme für Handlungen, die zur Erlangung einer Zulassung für Arzneimittel erforderlich sind, eingeführt durch die seit 1. Juli 2008 geltende Revision. ↩
- Am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Revision des Patentgesetzes über biotechnologische Erfindungen, insbesondere Art. 1a, 1b und 2 PatG, erlassen parallel zur Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.