Die Schweizerische Nationalbank und die Finanzstabilität

Das Nationalbankgesetz überträgt der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Aufgabe, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Die Aufgabenteilung zwischen der Nationalbank und der FINMA folgt einer in der internationalen Praxis verbreiteten Unterscheidung. Die FINMA ist für die Aufsicht über die einzelnen Institute zuständig, die mikroprudenzielle Aufsicht. Die Nationalbank betrachtet die Stabilität des Systems als Ganzes, die makroprudenzielle Perspektive. Die beiden Behörden arbeiten auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zusammen und stimmen sich in einer dreiseitigen Vereinbarung für Finanzkrisen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ab.¹

Mehrere Instrumente verleihen dieser Aufgabe eine konkrete Gestalt. Nach Anhörung der FINMA bezeichnet die Nationalbank die systemrelevanten Banken und bestimmt, welche ihrer Funktionen systemrelevant sind. Sie überwacht die systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen, darunter das Zahlungssystem Swiss Interbank Clearing und das Wertschriftenabwicklungssystem der SIX. Jedes Jahr veröffentlicht sie einen Bericht zur Finanzstabilität, der die Lage des Schweizer Bankensektors beurteilt und Verwundbarkeiten aufzeigt, etwa Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt.²

Das sichtbarste makroprudenzielle Instrument ist der antizyklische Kapitalpuffer, den die Schweiz 2012 einführte. Er verpflichtet die Banken, bei übermässigem Kreditwachstum zusätzliche Eigenmittel zu halten, damit sie Verluste auffangen können, wenn der Zyklus dreht. Die Schweiz hat den Puffer in sektorieller Form angewandt, beschränkt auf Hypothekarkredite für Wohnliegenschaften in der Schweiz. Auf Antrag der Nationalbank aktivierte ihn der Bundesrat 2013 und erhöhte ihn später. Zu Beginn der Covid-19-Pandemie 2020 wurde er aufgehoben, um die Kreditvergabe zu stützen, und 2022 angesichts des anhaltenden Wachstums der Hypothekarkredite und der Immobilienpreise wieder aktiviert.³

Die Nationalbank ist zudem Kreditgeberin der letzten Instanz (Lender of Last Resort). Sie kann einer Bank, die solvent ist und ausreichende Sicherheiten bieten kann, Notfallliquidität gewähren. Der Zusammenbruch der Credit Suisse zeigte die Grenzen dieses Instruments, weil der Bank Sicherheiten in der erforderlichen Menge fehlten. Im März 2023 erliess der Bundesrat daher Notrecht, das der Nationalbank erlaubte, zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen zu gewähren, teilweise abgesichert durch eine Ausfallgarantie des Bundes.⁴ Der staatliche Liquiditätsrückhalt würde diesen Instrumenten eine dauerhafte gesetzliche Grundlage geben. Für Basel hat die Rolle der Nationalbank einen besonderen Bezug, denn die Nationalbank ist Mitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und wirkt in den Basler Gremien mit, in denen die internationalen Standards für die Finanzstabilität erörtert werden.

Anmerkungen

1. Zur gesetzlichen Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen (Art. 5 Abs. 2 lit. e Nationalbankgesetz, SR 951.11), zum Memorandum of Understanding zwischen FINMA und SNB und zur dreiseitigen Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement vgl. die Publikationen der SNB und der FINMA. ↩
2. Zur Bezeichnung systemrelevanter Banken und Funktionen durch die SNB (Art. 8 Abs. 3 Bankengesetz), zur Überwachung systemisch bedeutsamer Finanzmarktinfrastrukturen (Art. 19 ff. Nationalbankgesetz und Nationalbankverordnung) und zum jährlichen Bericht zur Finanzstabilität vgl. die Publikationen der SNB. ↩
3. Zum sektoriellen antizyklischen Kapitalpuffer auf Hypothekarkrediten für Wohnliegenschaften (Art. 44 ERV), zu seiner Aktivierung 2013, seiner Erhöhung 2014, seiner Deaktivierung im März 2020 und seiner Reaktivierung mit 2,5 Prozent 2022 vgl. die Publikationen der SNB und des Bundesrates. ↩
4. Zur Notverordnung des Bundesrates vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB an systemrelevante Banken vgl. SR 952.3 (nicht mehr in Kraft) und die Publikationen der SNB. ↩

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