Die schweizerische Rechtslage als Ausgangspunkt

Die Schweiz entschied sich früh dafür, ihr bestehendes Privat- und Finanzmarktrecht an die Distributed-Ledger-Technologie anzupassen. Sie erliess kein gesondertes Gesetzbuch für Krypto-Assets. Das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, bekannt als DLT-Gesetz, trat in zwei Etappen im Februar und August 2021 in Kraft. Es führte das Registerwertrecht in das Obligationenrecht (OR) ein, ein Recht, das in einem Wertrechteregister eingetragen ist und nur über dieses Register geltend gemacht und übertragen werden kann. Zudem klärte es die Aussonderung von Krypto-Assets im Konkurs eines Verwahrers und schuf das DLT-Handelssystem als neue Bewilligungskategorie nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG).¹

Der Ansatz war technologieneutral und funktional, was der Methode entsprach, welche die FINMA seit ihrer Wegleitung zu Initial Coin Offerings von 2018 entwickelt hatte. Token wurden nach ihrer wirtschaftlichen Funktion als Zahlungs-Token, Nutzungs-Token oder Anlage-Token eingeordnet, und auf jede Kategorie wurden die bestehenden Gesetze angewandt. Der Ansatz verschaffte Emittenten und Dienstleistern Rechtssicherheit zu einer Zeit, als viele andere Rechtsordnungen noch nicht entschieden hatten, wie Token zu behandeln seien. Er gab auch Schweizer Gerichten und Praktikern ein Vokabular, das zu einem internationalen Bezugspunkt wurde, auch wenn die Europäische Union in MiCA später eine andere Taxonomie wählte.²

Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei bilden den zweiten Pfeiler der Ausgangslage. Die Aufsichtsmitteilung der FINMA von 2019 zum Zahlungsverkehr auf der Blockchain wandte die Travel Rule auf Übertragungen von Krypto-Assets an, ohne allgemeine Ausnahme für Kleinbeträge. Sie verlangte von beaufsichtigten Instituten festzustellen, wer eine externe Wallet kontrolliert, bevor sie Vermögenswerte an diese senden oder von ihr empfangen. Teil E, Kapitel III hat diese Ordnung und die Folgen für Kunden beschrieben, die Krypto-Assets in eine traditionelle Bank einbringen wollen. Für die Szenarien dieses Kapitels liegt ihre Bedeutung darin, dass die Schweiz bereits eine der strengeren Ordnungen für die Identifizierung der Parteien von Kryptoübertragungen anwendet, was von Belang sein wird, wenn sich tokenisiertes Geld verbreitet.³

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, AS 2021 33; Art. 973d–973i OR (Registerwertrechte); Art. 242a SchKG (Aussonderung von Krypto-Assets); Art. 73a ff. FinfraG (DLT-Handelssysteme). Vgl. auch Teil E, Kapitel II. ↩
2. FINMA, Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs), 16. Februar 2018; FINMA, Ergänzung der Wegleitung betreffend Stable Coins, 11. September 2019. Vgl. Teil E, Kapitel II und III. ↩
3. FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2019, «Zahlungsverkehr auf der Blockchain», 26. August 2019; Art. 10 GwV-FINMA. Vgl. Teil E, Kapitel III dieses Buches. ↩

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