Die Schweizer Stiftung
Die Stiftung ist das älteste Instrument der Schweizer Vermögensplanung. Nach Art. 80 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) wird eine Stiftung durch die Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck errichtet. Sie erlangt die Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung im Handelsregister, hat weder Mitglieder noch Eigentümer und wird von einem Stiftungsrat geführt, der den vom Stifter festgelegten Zweck verfolgen muss. Der Stifter kann den Zweck weit oder eng fassen, sich unter bestimmten Voraussetzungen Rechte zu dessen Änderung vorbehalten und die ersten Mitglieder des Stiftungsrates bestimmen.1
Basel verfügt über eine dichte Stiftungslandschaft. Die gemeinnützigen Stiftungen der Stadt, darunter die Christoph Merian Stiftung, die 1886 aus dem Vermächtnis von Christoph Merian und seiner Ehefrau Margaretha Merian-Burckhardt hervorging, gehören zur bürgerlichen Identität, die frühere Kapitel beschrieben haben. Pharmafamilien errichteten Stiftungen für Kunst, Wissenschaft und soziale Zwecke. Die Fondation Beyeler in Riehen, gegründet von den Kunsthändlern Ernst und Hildy Beyeler, wurde nach ihrer Eröffnung 1997 zu einem der meistbesuchten Kunstmuseen der Schweiz.2 Das Schweizer Recht unterstellt gemeinnützige Stiftungen eidgenössischen oder kantonalen Aufsichtsbehörden, je nachdem, ob ihre Tätigkeit gesamtschweizerisch oder lokal ist; der Kanton Basel-Stadt unterhält für lokale Stiftungen eine eigene Aufsichtsbehörde.
Anders verhält es sich mit Familienstiftungen. Art. 335 ZGB lässt Familienstiftungen nur für begrenzte Zwecke zu: die Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder ähnliche Zwecke. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung streng ausgelegt und entschieden, dass eine Stiftung, die Familienangehörigen ohne einen solchen besonderen Bedarf Leistungen gewährt, bloss um ihren Lebensstandard zu erhalten, eine unzulässige Unterhaltsstiftung und daher nichtig ist.3 Die Beschränkung geht auf die Ablehnung von Fideikommissen und der dauernden Bindung von Familiengut durch den Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts zurück. Sie führt dazu, dass Schweizer Familien, die Vermögen zum allgemeinen Nutzen ihrer Nachkommen halten wollen, auf ausländische Instrumente zurückgegriffen haben, typischerweise auf die liechtensteinische Stiftung oder einen Trust des Common Law.
Die Schweizer Gerichte haben ausländische Familienstiftungen jedoch nach den Regeln des internationalen Privatrechts anerkannt. Eine nach liechtensteinischem Recht gültig errichtete liechtensteinische Unterhaltsstiftung wird in der Schweiz anerkannt, da das Bundesgericht entschieden hat, dass Art. 335 ZGB keinen Grundsatz des schweizerischen Ordre public ausdrückt, der eine Verweigerung der Anerkennung verlangen würde.4 Das Paradox, dass das Schweizer Recht seinen eigenen Einwohnern die Errichtung eines Instruments verbietet, das es anerkennt, wenn es aus dem Ausland kommt, ist ein wiederkehrendes Argument in der Reformdebatte.
Anmerkungen
- Art. 80–89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) über die Stiftungen; zur 2006 eingeführten Zweckänderung auf Antrag des Stifters (Art. 86a ZGB). ↩
- Zur Christoph Merian Stiftung (errichtet aufgrund des Testaments von Christoph Merian, gest. 1858, tätig seit 1886) und zur Fondation Beyeler (Museum 1997 in Riehen eröffnet) vgl. die Publikationen der Stiftungen. ↩
- Art. 335 ZGB über Familienstiftungen und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verbot reiner Unterhaltsstiftungen, z. B. BGE 108 II 393; BGE 135 III 614. ↩
- Zur Anerkennung ausländischer (insbesondere liechtensteinischer) Unterhaltsstiftungen in der Schweiz nach Art. 150 und 154 IPRG und zur Frage des schweizerischen Ordre public vgl. BGE 135 III 614 und die Literatur. ↩
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