Die Schweizer Steueramnestien von 2010

Auch die Schweiz reformierte ihr eigenes Recht. Mit Wirkung ab 1. Januar 2010 schuf das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige zwei Instrumente für Schweizer Steuerpflichtige. Die Reform galt für die direkte Bundessteuer sowie für die Kantons- und Gemeindesteuern, da gleichzeitig das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) geändert wurde. Ihr Ziel war es, die Rückführung unversteuerter Vermögen in das Steuersubstrat zu fördern, ohne eine allgemeine Steueramnestie zu gewähren, wie sie die Schweizer Stimmberechtigten in früheren Jahrzehnten abgelehnt hatten.¹

Das erste Instrument betrifft Erben. Personen, die unversteuerte Vermögen erben und offenlegen, können die Nachbesteuerung des Erblassers auf die letzten drei Steuerperioden vor dessen Tod beschränken lassen, zuzüglich Zinsen, statt auf den ordentlichen Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Gegen die Erben wird keine Busse verhängt, sofern sie mit den Behörden zusammenarbeiten und die Steuerverwaltung keine Kenntnis von den unversteuerten Vermögen hatte. Die Regelung anerkennt, dass Erben oft mit einer Vergangenheit konfrontiert sind, für die sie keine Verantwortung tragen, und erleichtert die Regularisierung von Familienvermögen im Zeitpunkt des Erbgangs.²

Das zweite Instrument ist die straflose Selbstanzeige, die einmal im Leben möglich ist. Ein Steuerpflichtiger, der erstmals unversteuerte Einkommen oder Vermögen offenlegt, bezahlt die hinterzogenen Steuern für bis zu zehn Jahre samt Verzugszinsen, während keine Busse verhängt wird. Die Selbstanzeige muss erfolgen, bevor die Behörden Kenntnis von der Hinterziehung haben, und der Steuerpflichtige muss vorbehaltlos mitwirken und sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Steuern bemühen. Jede weitere Selbstanzeige nach der ersten führt zu einer ermässigten Busse, in der Regel einem Fünftel der hinterzogenen Steuer. Auch juristische Personen können davon profitieren; in diesem Fall erstreckt sich die Straflosigkeit auf die Personen, die für sie gehandelt haben.³

Beide Instrumente wurden in den folgenden Jahren rege genutzt. In mehreren Kantonen stieg die Zahl der straflosen Selbstanzeigen nach der Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Ausland stark an, da in der Schweiz ansässige Personen mit Konten in anderen Ländern damit rechneten, dass ihre Daten die Schweizer Behörden erreichen würden. Von den Kantonen veröffentlichte Zahlen deuten darauf hin, dass die Selbstanzeigen viele Milliarden Franken bisher unversteuerter Vermögen in das Steuersubstrat zurückführten. Für die Basler Banken war die inländische Amnestie weniger bedeutsam als die ausländischen Programme, auch wenn sie half, die Vermögen von Schweizer Kunden zu regularisieren, die Konten im Ausland unterhalten hatten.⁴

Anmerkungen

1. Zum Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Januar 2010 (Änderung des DBG und des StHG, einschliesslich Art. 153a und Art. 175 Abs. 3 DBG), vgl. die Amtliche Sammlung des Bundesrechts. ↩
2. Zur vereinfachten Nachbesteuerung der Erben (Art. 153a DBG, Art. 53a StHG): Beschränkung auf die drei dem Tod vorangehenden Steuerperioden, Verzugszinsen, keine Busse, Voraussetzungen der Mitwirkung und der Nichtentdeckung, vgl. die Standardkommentare. ↩
3. Zur straflosen Selbstanzeige nach Art. 175 Abs. 3 und Art. 181a DBG sowie Art. 56 Abs. 1bis StHG (einmal im Leben, Voraussetzungen der Nichtentdeckung, der vorbehaltlosen Mitwirkung und des ernstlichen Bemühens um Bezahlung, ermässigte Busse von einem Fünftel bei weiteren Selbstanzeigen) vgl. die Standardkommentare und die Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung. ↩
4. Zur Zahl der straflosen Selbstanzeigen und zu den Beträgen der offengelegten Vermögen in den Kantonen seit 2010, insbesondere zum Anstieg nach der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (2017/2018), vgl. die von einzelnen kantonalen Steuerverwaltungen veröffentlichten Statistiken. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.