Der schweizerische Ansatz zur Regulierung künstlicher Intelligenz
Auf Bundesebene hat die Schweiz einen Weg gewählt, der sich von der umfassenden Regulierung der Europäischen Union unterscheidet. Im November 2023 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), eine Übersicht über mögliche Regulierungsansätze zu erarbeiten. Gestützt auf diese Übersicht entschied er im Februar 2025, dass die Schweiz das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz ratifizieren und mittels gezielter Änderungen bestehender Gesetze umsetzen solle. Sektorielle Regelungen sollen wo nötig angepasst werden, während allgemeine, sektorübergreifende Regelungen auf grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz beschränkt bleiben sollen.1 Der Bundesrat kündigte zudem an, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage und einen Plan für rechtlich nicht verbindliche Massnahmen wie Selbstregulierung und Branchenlösungen vorzulegen.2
Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde im Mai 2024 angenommen und im September 2024 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt. Es ist der erste verbindliche völkerrechtliche Vertrag auf diesem Gebiet. Es verpflichtet die Vertragsparteien sicherzustellen, dass Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Zudem verlangt es Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe.3 Die Schweiz unterzeichnete das Übereinkommen im März 2025. Seine Pflichten richten sich hauptsächlich an Behörden, während die Vertragsparteien selbst entscheiden können, wie weit sie diese auf private Akteure ausdehnen, was dem Schweizer Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung verschafft.4
Für den Finanzplatz hat der schweizerische Ansatz zwei Folgen. Banken und Versicherer sehen sich keinem neuen horizontalen Bewilligungs- oder Konformitätsregime gegenüber, wie es die Europäische Union eingeführt hat. Sie bleiben den Erwartungen der FINMA, dem Datenschutzrecht und den allgemeinen Regeln der zivil- und strafrechtlichen Haftung unterworfen. Zugleich müssen Institute, die Kundinnen und Kunden in der Europäischen Union betreuen oder dort KI-basierte Produkte vertreiben, das europäische Recht einhalten, was bedeutet, dass der schweizerische Ansatz in vielen Basler Unternehmen in der Praxis neben dem AI Act bestehen wird.5 Ob dieses Nebeneinander zu einem Wettbewerbsvorteil oder zu einer Quelle von Reibungen wird, ist eine der Unsicherheiten, welche die nachstehenden Szenarien behandeln.
Anmerkungen
- Bundesrat, Medienmitteilung vom 12. Februar 2025 zur Regulierung der künstlichen Intelligenz, mit dem begleitenden Übersichtsbericht des UVEK und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). ↩
- Bundesrat, Entscheid vom 12. Februar 2025; Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats. ↩
- Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (CETS Nr. 225), angenommen vom Ministerkomitee am 17. Mai 2024 und zur Unterzeichnung aufgelegt am 5. September 2024. ↩
- Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Schweiz am 27. März 2025; zur Tragweite des Übereinkommens für private Akteure vgl. Art. 3. ↩
- Zum Verhältnis zwischen dem schweizerischen Ansatz und dem AI Act der EU für Schweizer Unternehmen vgl. den Übersichtsbericht des UVEK vom Februar 2025 und die Kommentarliteratur zum extraterritorialen Anwendungsbereich des AI Act. ↩
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