Die Statuten und die Aktionäre

Die Verfassung der BIZ ist in ihren Statuten niedergelegt, die dem Grundgesetz von 1930 beigefügt waren und seither vielfach geändert worden sind. Artikel 3 der Statuten umschreibt den Zweck der Bank als Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken, Bereitstellung zusätzlicher Möglichkeiten für internationale Finanzgeschäfte und Tätigkeit als Treuhänderin oder Agentin bei internationalen Zahlungsgeschäften, die ihr aufgrund von Vereinbarungen mit den Beteiligten übertragen werden. Die Statuten regeln das Kapital, die Aktien, die Befugnisse der Bank, ihre Leitung und die Generalversammlung, die Rechnungslegung und die Gewinnverwendung, die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten und das Verfahren für Änderungen. Die meisten Änderungen erfordern einen Beschluss einer ausserordentlichen Generalversammlung, während Änderungen bestimmter grundlegender Bestimmungen nach dem Abkommen von 1930 zudem der Zustimmung der Schweizer Behörden bedürfen.¹

Das Kapital der BIZ lautete ursprünglich auf Schweizer Goldfranken, eine Rechnungseinheit, die durch ein festes Gewicht an Feingold bestimmt war. Seit dem 1. April 2003 verwendet die Bank das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds als Rechnungseinheit, was ihre Rechnung leichter lesbar machte und sie an die vom Fonds verwendete Reserveeinheit anglich. Die Aktien lauten auf den Namen von Zentralbanken und vermitteln Stimmrechte nur über diejenigen Zentralbanken, die der Verwaltungsrat als Mitglieder zugelassen hat. Ein erheblicher Teil des genehmigten Kapitals ist ausgegeben, während nur ein Bruchteil des Nennwerts jeder Aktie einbezahlt ist; der Rest kann auf Beschluss des Verwaltungsrats eingefordert werden.²

Der Kreis der Mitgliedszentralbanken hat sich seit den 1990er-Jahren erheblich erweitert. Jahrzehntelang war die BIZ eine überwiegend europäische Institution, in der die Zentralbanken der Zehnergruppe den Ton angaben. Die Federal Reserve, die 1930 die amerikanischen Aktien wegen der ablehnenden Haltung der US-Regierung gegenüber der Reparationsregelung nicht übernommen hatte, nahm ihre Sitze im Verwaltungsrat erst 1994 ein. 1996 lud der Verwaltungsrat neun Zentralbanken aus Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten zur Mitgliedschaft ein, darunter die People’s Bank of China, die Reserve Bank of India, die Zentralbank Brasiliens, die Bank von Russland, die Saudi Arabian Monetary Agency, die Monetary Authority of Singapore und die Hong Kong Monetary Authority. Weitere Beitritte folgten. Die BIZ zählt heute 63 Mitgliedszentralbanken, die Länder vertreten, auf die zusammen der weitaus grösste Teil des weltweiten Bruttoinlandprodukts entfällt.³

Die Mitgliedschaft in der BIZ ist von der Nutzung ihrer Bankdienstleistungen zu unterscheiden. Viele Zentralbanken, die nicht Mitglied sind, halten Einlagen bei der Bank. Nach Angaben der BIZ zählen weit über hundert Zentralbanken und Währungsbehörden sowie internationale Organisationen zu ihren Kunden. Umgekehrt verleiht die Mitgliedschaft das Recht, an der Generalversammlung und an den zweimonatlichen Gouverneurstreffen teilzunehmen, was ihr einen politischen Wert über die finanzielle Stellung des Aktionärs hinaus verleiht. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Verwaltungsrat, der den Beitrag berücksichtigt, den eine Zentralbank zur internationalen Währungs- und Finanzzusammenarbeit leisten kann, sowie die Bedeutung ihrer Volkswirtschaft in der Welt.⁴

Die Suspendierung der Bank von Russland zeigte, dass die Mitgliedschaft auch eine politische Dimension hat. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gab die BIZ bekannt, dass die Zentralbank der Russischen Föderation keinen Zugang mehr zu Dienstleistungen der BIZ habe, einschliesslich ihrer Sitzungen und ihrer Bankdienstleistungen. Die BIZ schloss die Bank von Russland nicht als Aktionärin aus, da die Statuten für diesen Schritt keinen einfachen Mechanismus vorsehen; die praktische Folge war jedoch ihr Ausschluss vom Leben der Institution. Für den Juristen veranschaulicht die Episode, wie eine Organisation ohne ausdrückliche Sanktionsbefugnisse in ihrer Verfassung den Zugang zu ihren Dienstleistungen dennoch beschränken kann, wenn ihre Mitglieder und ihr Gaststaat Sanktionen anwenden.⁵

Anmerkungen

1. Statuten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930, in der geänderten Fassung (zuletzt durch Beschlüsse der Generalversammlung in den 2000er-Jahren und später), insbesondere Art. 3 (Zweck), 4–10 (Kapital und Aktien), 21 ff. (Befugnisse), 26 ff. (Leitung) und 44 ff. (Generalversammlung). ↩
2. Statuten der BIZ, Art. 4 und 5 (Kapital in SZR, einbezahlter Teil); zum Wechsel der Rechnungseinheit vom Goldfranken zum SZR mit Wirkung ab 1. April 2003 vgl. den Jahresbericht der BIZ 2002/03 und den Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. März 2003. ↩
3. Zu den amerikanischen Aktien von 1930 und zur Haltung der Federal Reserve vgl. Toniolo, 2005, Kapitel 2; zum Eintritt der Federal Reserve in den Verwaltungsrat 1994 und zur Einladung an neun Zentralbanken im September 1996 vgl. die Jahresberichte der BIZ 1994/95 und 1996/97. Zur Zahl der Mitglieder (63) und zu ihrem Anteil am weltweiten BIP vgl. die Website der BIZ und den neuesten Jahresbericht. ↩
4. Zur Unterscheidung zwischen Mitgliedszentralbanken und Kunden der Bankdienstleistungen der BIZ vgl. den Jahresbericht der BIZ, Abschnitt zur Banktätigkeit; zur Aufnahme von Mitgliedern Statuten der BIZ, Art. 8. ↩
5. Pressemitteilung der BIZ vom März 2022 zum Zugang der Zentralbank der Russischen Föderation zu Dienstleistungen der BIZ; zu den Schweizer Sanktionen gegen Russland Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72). ↩

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