Die Skandale, die die Regeln schufen

Die schweizerische Regelung zur Bekämpfung der Geldwäscherei entstand als Antwort auf eine Reihe von Skandalen. Der erste war die Chiasso-Affäre von 1977. Die Filiale der Schweizerischen Kreditanstalt in der Tessiner Grenzstadt Chiasso hatte mehr als zwei Milliarden Franken italienischer Fluchtgelder in eine liechtensteinische Gesellschaft geleitet, die diese in zweifelhafte Unternehmen investierte und grosse Verluste verursachte. Die Affäre veranlasste die Schweizerische Bankiervereinigung und die Schweizerische Nationalbank (SNB), 1977 die erste Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken abzuschliessen. Diese Vereinbarung verpflichtete die Banken, die Identität ihrer Kunden zu prüfen, und untersagte die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht und zur Steuerhinterziehung.¹

Die zweite Reihe von Skandalen betraf die Vermögenswerte von Diktatoren. 1986, nach dem Sturz von Ferdinand Marcos auf den Philippinen, nutzte der Bundesrat seine verfassungsmässige Befugnis zur Wahrung der Interessen des Landes und sperrte die Marcos-Gelder bei Schweizer Banken. Die Vermögenswerte wurden nach einem langen Rechtsverfahren später an die Philippinen zurückerstattet. Ähnliche Fälle folgten mit den Vermögenswerten von Jean-Claude Duvalier aus Haiti, Mobutu Sese Seko aus Zaire, Sani Abacha aus Nigeria und anderen Machthabern.² Diese Fälle, die zeigten, dass Schweizer Banken grosse Geldsummen offensichtlich korrupter Herkunft angenommen hatten, führten zur Entwicklung von Regeln über politisch exponierte Personen und zur schweizerischen Politik der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Der dritte Skandal betraf Drogengeld. 1988 deckten Ermittlungen in der Schweiz und im Ausland auf, dass libanesische und türkische Händler die Erlöse aus dem Drogenhandel über Schweizer Banken und Wechselstuben gewaschen hatten. Die Affäre, die als Libanon-Connection bekannt wurde, führte zum Rücktritt der schweizerischen Justizministerin Elisabeth Kopp. Ihr Ehemann, den sie vor der Untersuchung gewarnt hatte, war Verwaltungsrat einer in den Fall verwickelten Gesellschaft.³ Der Skandal beschleunigte die Einführung eines Straftatbestands der Geldwäscherei, der 1990 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen wurde.

Anmerkungen

1. Zur Chiasso-Affäre (1977) und zur ersten Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 77), die 1977 zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Schweizerischen Nationalbank abgeschlossen wurde, vgl. HLS, Artikel «Chiasso-Skandal»; die Publikationen der Schweizerischen Bankiervereinigung. ↩
2. Zur Sperrung der Vermögenswerte von Ferdinand Marcos durch den Bundesrat im März 1986 und zu ihrer späteren Rückerstattung an die Philippinen sowie zu ähnlichen Fällen (Duvalier, Mobutu, Abacha) vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zur Rückführung von Vermögenswerten (Asset Recovery). ↩
3. Zur Affäre Libanon-Connection (1988) und zum Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp (Januar 1989) vgl. HLS, Artikel «Kopp-Affäre». ↩

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