Die Revision von 2024

Das VAG von 2004 wurde in einem Vorhaben revidiert, das 2016 mit einer Vernehmlassung begann und mit der Verabschiedung der Änderungsvorlage durch das Parlament am 18. März 2022 endete. Das revidierte Gesetz und die revidierten Verordnungen traten am 1. Januar 2024 in Kraft.¹ Die Revision verfolgte vier Hauptziele: die Aufsicht nach dem Schutzbedürfnis der Versicherten abzustufen, ein Sanierungsregime für Versicherer einzuführen, die Vorschriften über die Versicherungsvermittler zu modernisieren und Innovation zu fördern. Zudem überführte sie wesentliche Elemente des SST in die Verordnung und passte die Verhaltensregeln an das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) von 2018 an, das Versicherungsprodukte von seinem Geltungsbereich ausgenommen hatte.

Die Abstufung der Aufsicht beruht auf dem Gedanken, dass professionelle Versicherungsnehmer nicht denselben Schutz benötigen wie Konsumenten. Versicherer, deren Kunden ausschliesslich professionelle Versicherungsnehmer sind, etwa Grossunternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Pensionskassen oder andere Versicherer, können von bestimmten Anforderungen entlastet werden, beispielsweise beim gebundenen Vermögen und bei der Genehmigung des Geschäftsplans.² Rückversicherer und firmeneigene Versicherungsgesellschaften (Captives), die bereits einem leichteren Regime unterstanden, fügen sich zwanglos in diese Logik ein. Der Ansatz nähert die schweizerische Versicherungsaufsicht der Kundensegmentierung des Finanzdienstleistungsrechts und der Unterscheidung zwischen Grossrisiken und Massenrisiken im europäischen Recht an. Praktische Bedeutung hat er für die Captives der Basler Pharma- und Chemiekonzerne, die in Kapitel V dieses Teils behandelt werden.

Die Innovationsbestimmungen erlauben es der FINMA, Versicherer mit innovativen Geschäftsmodellen ganz oder teilweise von der Aufsicht zu befreien, sofern der Schutz der Versicherten auf andere Weise gewährleistet ist, etwa durch eine Begrenzung des Geschäftsvolumens oder der Kundenkategorien.³ Die Bestimmung reagiert auf Entwicklungen der Versicherungstechnologie wie parametrische Versicherungen, Peer-to-Peer-Modelle und digitale Vertriebsplattformen. Sie spiegelt auch die Erfahrungen des Bankensektors wider, wo die Fintech-Bewilligung und die Sandbox nach der Bankenverordnung einige Jahre zuvor eingeführt worden waren. Ob die Versicherungs-Sandbox nennenswerte Aktivität auslösen wird, bleibt abzuwarten. In den ersten Jahren nach 2024 scheint die Zahl der befreiten Geschäftsmodelle gering gewesen zu sein.⁴

Ein weiteres Element der Revision betrifft die Verhaltensregeln. Das revidierte Gesetz führte Informations-, Angemessenheits- und Dokumentationspflichten für die sogenannte qualifizierte Lebensversicherung ein, also für Lebensversicherungsprodukte mit Anlagecharakter wie fondsgebundene und indexgebundene Policen, bei denen der Versicherungsnehmer das Anlagerisiko trägt. Für solche Produkte muss der Versicherer ein Basisinformationsblatt abgeben und prüfen, ob das Produkt für den Kunden angemessen ist, wobei dessen Kenntnisse und Erfahrung zu berücksichtigen sind.⁵ Diese Regeln nähern den Vertrieb anlageähnlicher Lebensversicherungen den Standards des FIDLEG an, so wie die Versicherungsvertriebsrichtlinie der EU und die PRIIPs-Verordnung die Anlegerschutzvorschriften auf Versicherungsanlageprodukte ausdehnten. Sie sind unmittelbar relevant für das in Kapitel III erörterte Privatkundengeschäft mit Lebensversicherungsmänteln.

Anmerkungen

1. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 18. März 2022 (AS 2023 …), in Kraft seit 1. Januar 2024; Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2020 (BBl 2020 8967); revidierte AVO von 2023. ↩
2. Revidierter Art. 30a VAG (Begriff der professionellen Versicherungsnehmer) und Art. 30b ff. VAG über die reduzierten Aufsichtsanforderungen für Versicherer, die ausschliesslich professionelle Versicherungsnehmer bedienen; entsprechende Bestimmungen der AVO. ↩
3. Revidierter Art. 2 Abs. 3 VAG und entsprechende Bestimmungen der AVO über Befreiungen für innovative Geschäftsmodelle (Versicherungs-Sandbox). ↩
4. Zur Nutzung der Befreiung für innovative Versicherungsgeschäftsmodelle seit 2024 vgl. die Jahresberichte der FINMA für 2024 und 2025. ↩
5. Revidierte Art. 39a–39k VAG (Verhaltensregeln für qualifizierte Lebensversicherungen: Basisinformationsblatt, Angemessenheitsprüfung, Dokumentation, Interessenkonflikte und Offenlegung von Entschädigungen); entsprechende Bestimmungen der AVO. ↩

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