Die Reform des Schweizer Erbrechts

Das Schweizer Erbrecht wurde in zwei Etappen modernisiert. Die erste Etappe, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, verkleinerte die Pflichtteile der Nachkommen und hob den Pflichtteil der Eltern auf. Nach bisherigem Recht hatten Nachkommen Anspruch auf drei Viertel ihres gesetzlichen Erbanspruchs. Das neue Recht reduziert diesen Anspruch auf die Hälfte, sodass ein Erblasser mit Kindern nun über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen kann.¹ Die erweiterte Verfügungsfreiheit erleichtert es, ein Familienunternehmen einem Kind zu übertragen, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, mit der oder dem der Erblasser nicht verheiratet ist, zu begünstigen oder einen Teil des Nachlasses einer Stiftung zu widmen. Für Unternehmer in Basel, deren Vermögen oft in einem einzigen Unternehmen konzentriert ist, hat die Reform neue Möglichkeiten der Nachfolgeplanung eröffnet.

Die zweite Etappe betrifft die Nachfolge in Familienunternehmen. Im Parlament wurde ein Entwurf beraten, der die Übertragung eines Unternehmens auf einen einzigen Erben erleichtern würde, indem er diesem das Recht einräumt, sich das Unternehmen zuweisen zu lassen und die übrigen Erben über einen längeren Zeitraum abzufinden.² Die Reform antwortet auf die Sorge, dass Pflichtteile beim Tod eines Gründers den Verkauf oder die Aufteilung von Familienunternehmen erzwingen können.

Auch die Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts zum Erbrecht wurden revidiert. Die Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, glich die schweizerischen Regeln stärker an die Europäische Erbrechtsverordnung an. Sie erweiterte die Möglichkeiten von in der Schweiz lebenden ausländischen Staatsangehörigen und von im Ausland lebenden Schweizer Staatsangehörigen, das auf ihren Nachlass anwendbare Recht und die zuständigen Behörden zu wählen, und verringerte zugleich das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen schweizerischer und europäischer Behörden.³

Anmerkungen

1. Zur Revision des Schweizer Erbrechts, in Kraft seit 1. Januar 2023 (Herabsetzung des Pflichtteils der Nachkommen auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, Aufhebung des Pflichtteils der Eltern, Art. 471 ZGB), vgl. das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020. ↩
2. Zum Entwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (erbrechtliche Unternehmensnachfolge), Botschaft vom 10. Juni 2022, und zu den parlamentarischen Beratungen vgl. die Unterlagen des Bundes. ↩
3. Zur Revision der erbrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (Art. 86–96 IPRG), verabschiedet am 22. Dezember 2023 und in Kraft seit 1. Januar 2025, vgl. die Unterlagen des Bundes. ↩

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