Die Reformagenda nach der Credit Suisse

Das vorangehende Kapitel beschrieb die Debatte über die Eigenmittelanforderungen für die UBS, die auf die Übernahme der Credit Suisse folgte. Aus der Sicht der Aufsicht reicht die Reformagenda weiter. Das Bankengesetz (BankG) verpflichtet den Bundesrat, die Too-big-to-fail-Regelung in regelmässigen Abständen zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Der im April 2024 veröffentlichte Bericht war seine erste umfassende Beurteilung seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse und umfasste Prävention, Liquidität und Krisenmanagement.¹

Von seinen Vorschlägen zur Prävention betreffen drei unmittelbar die Aufsicht. Der erste ist die Befugnis, Instituten Bussen aufzuerlegen, die in den vorangehenden Abschnitten erörtert wurde. Der zweite ist ein Verantwortlichkeitsregime für leitende Personen (Senior Managers Regime), nach dem die Banken die Zuständigkeiten der Mitglieder ihrer Geschäftsleitung und der Leiter von Schlüsselfunktionen festlegen und dokumentieren müssten. Ein solches Regime würde es erleichtern, Verletzungen Einzelpersonen zuzurechnen, da die Verantwortung für jeden Bereich im Voraus festgehalten wäre. Es folgt dem 2016 eingeführten britischen Senior Managers and Certification Regime. Der dritte betrifft die Vergütung, mit Regeln, die es den Banken erlauben würden, variable Vergütungen zu kürzen oder zurückzufordern, wenn schwere Versäumnisse zutage treten.² Die FINMA würde zudem klarere Befugnisse zur frühzeitigen Intervention erhalten, die es ihr erlauben, einzuschreiten, bevor eine Bank ihre Mindesteigenmittelanforderungen verletzt.

Parallel dazu untersuchte das Parlament die Ereignisse durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht in der Schweiz. Es war die erste solche Kommission seit mehr als zwei Jahrzehnten, denn das Bundesparlament hatte sie nur selten eingesetzt, am bekanntesten in der Fichenaffäre Ende der 1980er-Jahre. Die Kommission veröffentlichte ihren Bericht im Dezember 2024.³ Nach ihrer veröffentlichten Zusammenfassung stellte die Kommission fest, dass die FINMA die Schwächen der Credit Suisse über viele Jahre erkannt hatte, ohne Massnahmen zu ergreifen, die den Kurs der Bank änderten. Sie kritisierte insbesondere regulatorische Erleichterungen, die es dem Stammhaus erlaubt hatten, seine Eigenmittel günstiger darzustellen. Zudem stellte sie fest, dass die Informationsflüsse zwischen den Behörden nicht immer wie vorgesehen funktioniert hatten. Die Kommission richtete Empfehlungen an den Bundesrat und das Parlament, von denen sich viele mit den Vorschlägen des Berichts zur Bankenstabilität deckten.⁴

Im Juni 2025 setzte der Bundesrat einen Teil der Agenda in konkrete Vorschläge um. Einige Massnahmen konnten durch Verordnungsänderungen eingeführt werden, die der Bundesrat in eigener Kompetenz vornehmen kann. Andere erforderten Änderungen des Bankengesetzes und damit die Zustimmung des Parlaments. Die Gesetzesvorlage zu einem staatlichen Liquiditätsrückhalt, wonach die Nationalbank einer systemrelevanten Bank in einer Krise mit einer Ausfallgarantie des Bundes Darlehen gewähren könnte, nahm ihren eigenen Weg durch das Parlament.⁵ Da das parlamentarische Verfahren bei der Abfassung dieses Buches nicht abgeschlossen war, bleibt die endgültige Gestalt der Reformen offen.

Die Reformen würden die schweizerische Aufsicht dem Modell des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union annähern, mit einer Aufsichtsbehörde, die über die Mittel verfügt, Institute zu sanktionieren, und welche die für Versäumnisse verantwortlichen Einzelpersonen bestimmen kann. Sie antworten zudem auf eine Lehre, die der Fall Credit Suisse erteilt hat. Die Regeln bestanden, und die Aufsichtsbehörde hatte die Probleme erkannt, doch reichten weder die Regeln noch die Instrumente aus, um das Verhalten einer Grossbank rechtzeitig zu ändern.

Anmerkungen

1. Zur Pflicht des Bundesrates, die Too-big-to-fail-Regelung zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten (Art. 52 Bankengesetz), und zu seinem Bericht zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩
2. Zum vorgeschlagenen Verantwortlichkeitsregime für leitende Personen (Accountability Regime), zu den Regeln über variable Vergütungen (Aufschub, Malus und Clawback) und zur Stärkung der Befugnisse der FINMA zur frühzeitigen Intervention im Bericht des Bundesrates vom April 2024 und in den anschliessenden Vorschlägen vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩
3. Zur 2023 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Geschäftsführung der Behörden im Kontext der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS und zu ihrem im Dezember 2024 veröffentlichten Bericht vgl. die Publikationen der Bundesversammlung. ↩
4. Zu den wichtigsten Feststellungen des PUK-Berichts (Beurteilung der Aufsicht der FINMA über die Credit Suisse, der dem Stammhaus gewährte regulatorische Filter, Zusammenarbeit zwischen FINMA, SNB und Eidgenössischem Finanzdepartement) und zu seinen Empfehlungen vgl. den von der Bundesversammlung veröffentlichten Bericht und dessen Zusammenfassung. ↩
5. Zu den Vorschlägen des Bundesrates vom Juni 2025 (Änderungen der Eigenmittelverordnung und Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bankengesetzes) und zur Botschaft über den staatlichen Liquiditätsrückhalt vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Bundesversammlung. ↩

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