Die Sicht des Praktikers
Für einen Rechtsanwalt, der Banken, Vermögensverwalter, Treuhänder und Privatkunden grenzüberschreitend berät, ist die Marke Basel eine Sache der täglichen Arbeit. Die Basler Eigenkapital- und Liquiditätsstandards bestimmen, wie Banken Kredite bepreisen, wie sie Engagements in bestimmten Anlageklassen behandeln und welche Geschäfte sie anzunehmen bereit sind. Möchte ein Kunde ein Portfolio von Krypto-Assets über eine Bank finanzieren, entscheidet die Behandlung solcher Engagements nach dem im Dezember 2022 verabschiedeten Standard des Ausschusses zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-Asset-Engagements, dessen Umsetzung ab 1. Januar 2026 vorgesehen ist, darüber, ob die Transaktion wirtschaftlich tragfähig ist. Seine Umsetzung und mögliche Überarbeitung sind Gegenstand anhaltender Diskussionen.1
In der Arbeit zur Geldwäschereibekämpfung erscheint der Basel AML Index in den Risikomethodiken von Banken und Treuhändern, während die Leitlinien des Ausschusses zu den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden die Art prägen, wie Aufsichtsbehörden Banken prüfen. In Fragen der Exportkontrolle, des Zolls und der Sanktionen kommt das Basler Übereinkommen ins Spiel, sobald ein Kunde mit Altmetall, gebrauchter Elektronik, ausgedienten Schiffen oder anderen Waren handelt, die als Abfall gelten können. Eine Falscheinstufung von Waren als Gebrauchtprodukte kann gleichzeitig in mehreren Rechtsordnungen zu Strafverfahren nach Umwelt- und Zollrecht führen. Wer auf diesem Gebiet praktiziert, muss die Anlagen des Übereinkommens ebenso kennen wie den Zolltarif.2
Die Gouvernanzarbeit des Basel Institute hat ebenfalls eine praktische Seite. Unternehmen, denen in einem ausländischen Markt Korruption vorgeworfen wird, können im Rahmen ihrer Bereinigungsmassnahmen erwägen, sich einer Collective-Action-Initiative anzuschliessen oder eine solche ins Leben zu rufen. Strafverfolgungsbehörden in mehreren Rechtsordnungen berücksichtigen solche Bemühungen, wenn sie das Compliance-Programm eines Unternehmens beurteilen. Praktiker der Vermögensrückführung nutzen die Publikationen und Schulungen des International Centre for Asset Recovery. Anwälte, die Staaten bei der Rückforderung gestohlener Vermögenswerte vertreten, begegnen dessen Fachleuten unter Umständen als Beratern der ersuchenden Behörden.3
Aus dieser Sicht ist die Marke Basel alles andere als eine Abstraktion. Sie strukturiert das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld, in dem Kunden ihre Entscheidungen treffen. Ihr Wert liegt in ihrer Funktion als gemeinsamer Bezugspunkt. Wenn ein Rechtsanwalt in Frankfurt, ein Banker in Singapur und ein Aufseher in Nairobi eine Transaktion besprechen, können sie sich auf dieselben Basler Standards beziehen, ohne sie übersetzen zu müssen. Diese gemeinsame Sprache ist einer der wertvollsten Beiträge, welche die Stadt zur internationalen Finanzwelt geleistet hat, auch wenn die meisten, die sie verwenden, nie die Mittlere Brücke überquert haben.
Anmerkungen
- Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Prudential treatment of cryptoasset exposures, Dezember 2022, mit Änderungen 2023 und 2024 und einem vorgesehenen Umsetzungsdatum am 1. Januar 2026, vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Ausschuss im Jahr 2025. ↩
- Zur Überschneidung von Abfallverbringungsrecht, Zollrecht und Strafrecht bei falsch deklarierten Abfallexporten vgl. die EU-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157), die schweizerische Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (SR 814.610) und die Vollzugsberichte des IMPEL-Netzwerks europäischer Umweltbehörden. ↩
- Zur Berücksichtigung von Collective Action und Compliance-Programmen bei der Beurteilung der Unternehmenshaftung durch Strafverfolgungsbehörden vgl. etwa US Department of Justice, Evaluation of Corporate Compliance Programs (in der jeweils aktualisierten Fassung), sowie die Leitlinien des UK Serious Fraud Office. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.