Die politische Ökonomie der UBS-Debatte

Die Vorschläge des Bundesrates, eine vollständige Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen auf Stufe Stammhaus zu verlangen, machten aus einer technischen Frage eine Angelegenheit der Landespolitik. Teil E, Kapitel I hat die Positionen der Akteure beschrieben. Aus der Sicht dieses Kapitels ist die Debatte eine Fallstudie zum Verhältnis zwischen einem internationalen Standard und seinem nationalen Swiss Finish. Die UBS machte geltend, die vorgeschlagene Anforderung würde sie gegenüber internationalen Konkurrenten benachteiligen, weil keine andere Rechtsordnung eine vergleichbare Anforderung kenne. Nach ihrer Auffassung ging die Anforderung weit über die Basler Standards hinaus, welche die UBS mit Reserve erfüllte. Der Bundesrat entgegnete, die Basler Standards seien Mindeststandards, und eine Bank, deren Bilanz etwa doppelt so gross sei wie die Schweizer Volkswirtschaft, brauche einen Schutz, den das internationale Minimum nicht biete.¹

Im April 2026 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament zur Änderung des Bankengesetzes (BankG). Er schlug vor, dass systemrelevante Banken ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften mit einer Übergangsfrist von sieben Jahren vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen sollten. Nach der Schätzung des Bundesrates hätte die Massnahme die UBS auf der Grundlage des Status quo verpflichtet, das harte Kernkapital ihres Stammhauses um rund zwanzig Milliarden Dollar zu stärken. Gleichzeitig änderte der Bundesrat die Eigenmittelverordnung mit Wirkung auf den 1. Januar 2027, in einer nach der Vernehmlassung angepassten Form. Er hielt an strengeren Regeln zur Aktivierung von Software fest, zog einen Vorschlag zu latenten Steueransprüchen zurück und stellte die Änderungen bei den AT1-Instrumenten zurück.²

Der Ständerat beriet die Botschaft als Erstrat im September 2026. Am 23. September 2026 lehnte er die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Unterlegung ab und nahm mit 29 zu 16 Stimmen einen Kompromiss an, nach dem ausländische Beteiligungen zu neunzig Prozent ihres Werts mit hartem Kernkapital zu unterlegen wären, gegenüber rund sechzig Prozent nach den bestehenden Regeln. Die Kammer verwarf eine von der UBS bevorzugte Alternative, nach der ein Teil der Anforderung mit AT1-Instrumenten hätte erfüllt werden können. Analysten schätzten den zusätzlichen Kapitalbedarf nach dem Kompromiss auf rund sechzehn bis siebzehn Milliarden Dollar.³ Die Vorlage ging anschliessend an den Nationalrat; ein endgültiger Entscheid wird nicht vor 2027 erwartet. Da die Änderung des Bankengesetzes dem fakultativen Referendum untersteht, könnte das letzte Wort beim Schweizer Stimmvolk liegen.

Die Geografie der Debatte hat eine symbolische Dimension, die Beobachtern in Basel nicht entgangen ist. Die UBS AG hat zwei Sitze, einen an der Bahnhofstrasse in Zürich und einen an der Aeschenvorstadt in Basel, ein Erbe der Fusion von 1998 zwischen der Schweizerischen Bankgesellschaft und dem Schweizerischen Bankverein, der seine Wurzeln in Basel hatte. Der Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), in dem der Basler Ausschuss tagt, steht in Gehdistanz zum Basler Sitz der UBS. Berichte aus dem Jahr 2025, wonach die UBS eine Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland prüfe, falls die Eigenmittelanforderungen zu belastend würden, fanden in der Stadt deshalb besonderen Widerhall.⁴ Die Bank, deren Vorgängerinnen den Finanzplatz Basel während anderthalb Jahrhunderten geprägt hatten, stritt mit ihrem Heimatstaat wenige hundert Meter von der Institution entfernt über die Regulierung der Eigenmittel, welche die internationalen Kapitalstandards festlegt.

Die politische Ökonomie der Debatte spiegelt ein Muster, das aus der Geschichte der Basler Akkorde vertraut ist. Grossbanken mit internationalem Geschäft neigen dazu, internationale Standards zu akzeptieren, die gleich lange Spiesse schaffen, und sich nationalen Anforderungen zu widersetzen, die darüber hinausgehen. Aufsichtsbehörden und Finanzministerien von Ländern mit im Verhältnis zur Volkswirtschaft grossen Bankensektoren neigen dazu, mehr zu verlangen, weil sie die Risiken tragen, die der internationale Standard nicht abdeckt. In den Verhandlungen über den ersten Basler Akkord hatten die amerikanischen und britischen Behörden die Drohung eines bilateralen Abkommens eingesetzt, um andere Länder zu höheren Eigenmittelanforderungen zu drängen. In der UBS-Debatte nutzte die Bank den Vergleich mit internationalen Standards, um sich einer nationalen Anforderung zu widersetzen. Der Schweizer Staat seinerseits berief sich auf die besondere Lage eines kleinen Landes mit einer sehr grossen Bank, ein Argument ohne Entsprechung in den internationalen Verhandlungen.

Anmerkungen

1. Zu den Argumenten der UBS und des Bundesrates in der Debatte über die Eigenmittelanforderungen für ausländische Beteiligungen (Wettbewerbsposition, internationaler Vergleich, Grösse der Bank im Verhältnis zum Schweizer BIP) vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und die Stellungnahmen der UBS ab Juni 2025. ↩
2. Bundesrat, Medienmitteilung vom 22. April 2026 zur Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (vollständige CET1-Unterlegung ausländischer Beteiligungen, siebenjährige Übergangsfrist, geschätzte Auswirkung von rund USD 20 Mrd. für die UBS) und zur Änderung der ERV mit Wirkung auf den 1. Januar 2027. ↩
3. Zur Abstimmung des Ständerates vom 23. September 2026 (90 Prozent CET1-Unterlegung ausländischer Beteiligungen, mit 29 zu 16 Stimmen angenommen gegenüber einer Alternative mit teilweiser Anrechnung von AT1-Instrumenten) und zu den Schätzungen ihrer Auswirkung auf die UBS vgl. die Berichte der schweizerischen und internationalen Finanzpresse. ↩
4. Zu den Sitzen der UBS AG in Zürich (Bahnhofstrasse 45) und Basel (Aeschenvorstadt 1) und zu den Berichten von 2025 über die Prüfung einer Verlegung des Hauptsitzes durch die UBS vgl. das Handelsregister und die Finanzpresse. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.