Die Patentfrage

Das Fehlen eines Patentschutzes, das die Entstehung der Basler chemischen Industrie begünstigt hatte, wurde in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts zu einem politischen Thema. Ausländische Regierungen und Industrien, vor allem die deutschen, beklagten, dass Schweizer Unternehmen ihre Erfindungen nachahmten, ohne dafür zu bezahlen. Schweizer Industrien, die ihre eigenen Erfindungen schützen wollten, insbesondere die Uhren- und die Maschinenindustrie, setzten sich für ein Patentgesetz ein. Die Basler chemische Industrie, die vom fehlenden Schutz profitierte, war dagegen.

Nach zwei gescheiterten Anläufen stimmten die Schweizer Stimmberechtigten 1887 einer Verfassungsänderung zu, die dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung über Patente verlieh. Das erste Bundesgesetz über die Erfindungspatente trat 1888 in Kraft. Das Gesetz schützte jedoch nur Erfindungen, die durch ein Modell dargestellt werden konnten, was chemische Verfahren ausschloss. Diese Einschränkung, die den Einfluss der chemischen Industrie widerspiegelte, wurde im Ausland kritisiert, und Deutschland drängte die Schweiz, den Schutz auszudehnen. 1907 revidierte die Schweiz unter der Drohung deutscher handelspolitischer Vergeltung ihr Patentgesetz, um chemische Verfahren zu schützen, nicht jedoch chemische Erzeugnisse als solche.¹ Der Schutz chemischer und pharmazeutischer Erzeugnisse selbst wurde erst 1978 eingeführt.²

Als der Patentschutz kam, hatte die Basler chemische Industrie bereits ihre eigene Forschungskapazität aufgebaut und war nicht mehr auf Nachahmung angewiesen. Nachdem sie selbst zur Innovatorin geworden war, sollte sie bald zu einer der stärksten Verfechterinnen des geistigen Eigentums weltweit werden. Der Weg der Basler Industrie vom Nachahmer zum Innovator und vom Patentgegner zum Patentverfechter hat Parallelen in der Geschichte anderer Industrienationen: Die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert, Japan nach dem Zweiten Weltkrieg und China im frühen 21. Jahrhundert begannen ihre Industrialisierung alle mit der Nachahmung ausländischer Technologien unter schwachem Schutz des geistigen Eigentums. Teil G kommt im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten über Pharmapatente und den Zugang zu Arzneimitteln auf dieses Thema zurück.

Anmerkungen

1. Zur schweizerischen Patentgesetzgebung von 1888 (Modellerfordernis, Ausschluss chemischer Verfahren) und zu ihrer Revision von 1907 unter deutschem Druck (Schutz chemischer Verfahren) vgl. die Literatur zur Geschichte des schweizerischen Patentrechts. ↩
2. Zur Einführung des Stoffschutzes für chemische Stoffe und Arzneimittel im schweizerischen Patentrecht (Revision in Kraft 1978) vgl. die Literatur zum schweizerischen Patentrecht. ↩

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