Das Paket der Abkommen

Nach 2021 suchten beide Seiten nach einem neuen Ansatz. Der Bundesrat wählte einen Paketansatz, der die institutionellen Fragen mit neuen Abkommen und der Teilnahme der Schweiz an Unionsprogrammen verband, sodass die von der Schweiz verlangten Zugeständnisse gegen greifbare Vorteile abgewogen werden konnten. Die Sondierungsgespräche dauerten von 2022 bis 2023, der Bundesrat verabschiedete im März 2024 ein Verhandlungsmandat, und die formellen Verhandlungen begannen am 18. März 2024.¹ Am 20. Dezember 2024 verkündeten die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Viola Amherd, in Bern den materiellen Abschluss der Verhandlungen.²

Die Schweizer Behörden nennen das Ergebnis «Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs», während sich in der öffentlichen Debatte in der Schweiz weitgehend die Bezeichnung Bilaterale III durchgesetzt hat. Der Bundesrat beschloss am 30. April 2025, das Paket dem fakultativen Referendum zu unterstellen, bevor er im Juni 2025 die Texte der Abkommen zusammen mit den Entwürfen der Umsetzungsgesetzgebung für eine Vernehmlassung veröffentlichte, die bis zum Herbst 2025 dauerte.³ Nachdem die Abkommen am 2. März 2026 unterzeichnet worden waren, verabschiedete der Bundesrat am 13. März 2026 seine Botschaft an das Parlament.⁴ Nach Angaben des Bundesrates erfordert die Umsetzung Änderungen an rund drei Dutzend Bundesgesetzen und den Erlass mehrerer neuer Gesetze.⁵

Das Paket ist breit angelegt. Es aktualisiert fünf bestehende Marktzugangsabkommen, nämlich jene über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr, den Landverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und die Landwirtschaft, indem es institutionelle Elemente hinzufügt. Es enthält drei neue Abkommen über Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wobei das letzte als gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum in das Landwirtschaftsabkommen integriert wird. Zudem sieht es die Teilnahme der Schweiz an Unionsprogrammen, einen dauerhaften Schweizer Kohäsionsbeitrag, Regeln über staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren und einen hochrangigen politischen Dialog vor.⁶ Die Finanzdienstleistungen fehlen im Paket, ein Punkt, auf den dieses Kapitel zurückkommt.

Anmerkungen

1. Zu den Sondierungsgesprächen (2022–2023), zum vom Bundesrat am 8. März 2024 verabschiedeten Verhandlungsmandat und zur Aufnahme der Verhandlungen am 18. März 2024 vgl. die Mitteilungen des Bundesrates und des EDA. ↩
2. Gemeinsame Erklärung vom 20. Dezember 2024 zum materiellen Abschluss der Verhandlungen über das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU; vgl. die Medienmitteilungen des Bundesrates und der Europäischen Kommission von diesem Tag. ↩
3. Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2025 über die Art des Referendums (fakultatives Referendum); Eröffnung der Vernehmlassung am 13. Juni 2025 mit Veröffentlichung der Texte der Abkommen. ↩
4. Unterzeichnung der Abkommen am 2. März 2026 und Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 13. März 2026, gemäss der Seite des EDA «Dispatch on the Switzerland–EU package». ↩
5. Nach Angaben des EDA erfordert das Paket Änderungen an 36 bestehenden Bundesgesetzen (davon 15 in wesentlichem Umfang) und drei neue Bundesgesetze sowie vier Verpflichtungskredite. ↩
6. Zu den Bestandteilen des Pakets (institutionelle Elemente in fünf Binnenmarktabkommen, Beihilferegeln, neue Abkommen über Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Programmteilnahme, Kohäsionsbeitrag, hochrangiger Dialog) vgl. die Botschaft vom 13. März 2026 und die erläuternden Faktenblätter des EDA. ↩

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