Der OECD-Standard und die graue Liste

Der Fall UBS fiel mit einer weltweiten Offensive gegen Steueroasen zusammen. Im Gefolge der Finanzkrise erklärte die G20 an ihrem Treffen in London im April 2009, die Ära des Bankgeheimnisses sei vorbei, und forderte die OECD auf, eine Liste der Jurisdiktionen zu veröffentlichen, die den internationalen Standard für den Informationsaustausch in Steuersachen nicht einhielten. Der in Art. 26 des OECD-Musterabkommens niedergelegte Standard verlangte den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts, ungeachtet des Bankgeheimnisses und der Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug.¹

Die Schweiz hatte einen Vorbehalt zu Art. 26 aufrechterhalten und den Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung verweigert. Am 13. März 2009 kündigte der Bundesrat im Vorfeld des G20-Gipfels an, die Schweiz werde ihren Vorbehalt zurückziehen und den OECD-Standard in ihren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) übernehmen. Trotz dieser Ankündigung setzte die OECD die Schweiz auf ihre graue Liste der Jurisdiktionen, die sich zum Standard bekannt, ihn aber noch nicht umgesetzt hatten. Die Schweiz handelte innert Monaten mit einem Dutzend Staaten revidierte Abkommen aus und wurde im September 2009 von der Liste gestrichen.²

Der Entscheid vom 13. März 2009 bedeutete das Ende des Bankgeheimnisses als Schutz vor ausländischen Steuerbehörden in Fällen von Steuerhinterziehung. Er bedeutete noch keinen automatischen Austausch, da Informationen nur auf Ersuchen ausgetauscht wurden und der ersuchende Staat den Steuerpflichtigen identifizieren und die Erheblichkeit der Informationen darlegen musste. Er galt nicht rückwirkend für Zeiträume vor dem Inkrafttreten der revidierten Abkommen. Aber er gab den Grundsatz auf, auf dem das Geschäftsmodell des grenzüberschreitenden Private Banking während Jahrzehnten beruht hatte.

Anmerkungen

1. Zum G20-Gipfel in London vom 2. April 2009, zur OECD-Liste der Jurisdiktionen, die den international vereinbarten Steuerstandard nicht im Wesentlichen umgesetzt hatten (die «graue Liste»), und zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens vgl. die Publikationen der OECD. ↩
2. Zum Entscheid des Bundesrats vom 13. März 2009, den OECD-Standard zum Informationsaustausch zu übernehmen (Rückzug des Vorbehalts zu Art. 26), und zur Streichung der Schweiz von der grauen Liste der OECD nach dem Abschluss von zwölf revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (September 2009) vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩

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