Die OECD, schädliche Steuerpraktiken und BEPS

Die OECD baute eine zweite Druckfront auf. Ihr Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb von 1998 definierte Kriterien für Präferenzregimes, die als schädlich galten, etwa tiefe oder keine effektiven Steuersätze, die Abschottung von der Binnenwirtschaft (Ring-fencing), mangelnde Transparenz und das Fehlen substanzieller Tätigkeit. Die Schweiz und Luxemburg enthielten sich bei der Verabschiedung des Berichts der Stimme, wobei die Schweiz ihre Vorbehalte gegenüber der Analyse ihrer Regimes zum Ausdruck brachte.¹ Im folgenden Jahrzehnt überprüfte das Forum on Harmful Tax Practices der OECD zahlreiche Regimes, doch erst die Finanzkrise von 2008 und der Druck auf die öffentlichen Finanzen verliehen dem Thema seine spätere Dynamik.

2013 lancierten die OECD und die G20 das Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS). Der im Juli 2013 veröffentlichte Aktionsplan benannte fünfzehn Aktionspunkte, deren Schlussberichte im Oktober 2015 vorgelegt wurden.² Mehrere dieser Aktionspunkte hatten unmittelbare Folgen für die Schweiz und die Basler Konzerne. Aktionspunkt 5 zu schädlichen Steuerpraktiken führte für Regimes für geistiges Eigentum den «modifizierten Nexus-Ansatz» ein, wonach der Vorteil einer Patentbox im Verhältnis zu den vom Steuerpflichtigen selbst getragenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen stehen muss. Die Aktionspunkte 8 bis 10 zu den Verrechnungspreisen betonten, dass Gewinne aus immateriellen Werten nach den Funktionen der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, des Schutzes und der Verwertung zuzuordnen sind, bekannt unter dem Akronym DEMPE. Nach diesem Ansatz genügten das rechtliche Eigentum und die vertragliche Risikoverteilung allein nicht mehr, um einen grossen Anteil des Residualgewinns zu rechtfertigen. Aktionspunkt 13 führte die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) für grosse Konzerne ein.

Die Schweiz beteiligte sich als Mitglied der OECD am BEPS-Projekt und setzte die Mindeststandards um. Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne trat am 1. Dezember 2017 in Kraft und galt für Geschäftsjahre ab 2018.³ Der von Aktionspunkt 5 verlangte spontane Informationsaustausch über Steuervorbescheide (Rulings) wurde auf der Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen umgesetzt, das für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft trat.⁴ Diese Schritte veränderten das Umfeld, in dem die Basler Konzerne tätig waren, grundlegend. Gestaltungen, die einst vertraulich mit einer kantonalen Verwaltung vereinbart worden waren, wurden nun für die Steuerbehörden anderer Staaten sichtbar.

Das BEPS-Projekt veränderte auch das Vokabular der Debatte. Wo Schweizer Politiker einst von attraktiven Regimes und wettbewerbsfähigen Standorten gesprochen hatten, mussten sie nun jeden Anreiz mit den Begriffen Substanz, Nexus und Transparenz rechtfertigen. Die Ersatzmassnahmen, welche die Schweiz schliesslich beschloss, namentlich die Patentbox und der Abzug für Forschung und Entwicklung, wurden so ausgestaltet, dass sie diesen Kriterien entsprechen. Pharmakonzerne mit echter Forschungstätigkeit in der Schweiz konnten davon profitieren, Strukturen, die allein auf rechtlichem Eigentum beruhten, dagegen nicht.

Anmerkungen

1. OECD, Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue, Paris 1998, mit den dem Bericht beigefügten Enthaltungserklärungen Luxemburgs und der Schweiz. ↩
2. OECD, Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting, Paris, Juli 2013; OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, Final Reports, Oktober 2015. ↩
3. Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vom 16. Juni 2017 (ALBA-Gesetz, SR 654.1). ↩
4. Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. Januar 1988, geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 (SR 0.652.1), und die Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV, SR 651.11), die den spontanen Austausch von Rulings ab 2018 regelt. ↩

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