Die OECD-Konvention und die Arbeitsgruppe gegen Bestechung

Die Schweiz unterzeichnete das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr 1997 und ratifizierte es 2000. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien, die Bestechung fremder Amtsträger unter Strafe zu stellen, die Verantwortlichkeit juristischer Personen zu begründen und wirksame, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Seine Umsetzung wird von der OECD Working Group on Bribery im Rahmen eines Systems gegenseitiger Länderprüfungen überwacht, das in Phasen abläuft. Jede Phase endet mit einem Bericht und mit Empfehlungen, deren Umsetzung zwei Jahre später in einem schriftlichen Folgebericht beurteilt wird.¹

Der Bericht der Phase 4 über die Schweiz wurde im März 2018 verabschiedet. Die Arbeitsgruppe anerkannte, dass die Schweiz ihre Strafverfolgungstätigkeit verstärkt hatte, insbesondere durch die Bundesanwaltschaft, und dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren gegen natürliche und juristische Personen gestiegen war. Zugleich kritisierte sie mehrere Punkte: die Höhe der Maximalbusse nach Art. 102 des Strafgesetzbuchs (StGB), den häufigen Einsatz von Strafbefehlen ohne veröffentlichte Begründung, den fehlenden Schutz von Whistleblowern im Privatsektor und die geringe Transparenz der Verfahren. Die Arbeitsgruppe empfahl der Schweiz zudem, für eine angemessene Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Ressourcen zu sorgen. Der Folgebericht von 2020 stellte fest, dass einige Empfehlungen umgesetzt worden waren, während andere offen blieben.²

Die Länderprüfung hat Bedeutung über die Gesetzgebungsdebatte hinaus. Ausländische Behörden und Unternehmen lesen die Berichte, um das Risiko einer Rechtsordnung einzuschätzen. Äussert die Arbeitsgruppe Zweifel an der Strafverfolgung in einem Land, können sich ausländische Staatsanwälte eher berechtigt fühlen, Fälle mit Bezug zur Schweiz selbst zu verfolgen. Umgekehrt stärkt eine positive Beurteilung die Stellung der Schweizer Behörden in der internationalen Koordination. Für die Basler Konzerne gehören die Berichte deshalb zum Umfeld, in dem sie gleichzeitig mit Behörden in mehreren Ländern verhandeln.³

Anmerkungen

1. Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997, für die Schweiz in Kraft seit 30. Juli 2000 (SR 0.311.21). ↩
2. OECD Working Group on Bribery, Implementing the OECD Anti-Bribery Convention, Phase 4 Report: Switzerland, März 2018, sowie der anschliessende schriftliche Folgebericht der Phase 4 nach zwei Jahren (2020). ↩
3. Zur Rolle der OECD-Länderprüfungen bei der Koordination der nationalen Strafverfolgung vgl. die Publikationen der OECD Working Group on Bribery und die Literatur zur Erledigung von Korruptionsfällen in mehreren Rechtsordnungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.