Die Novartis-Vergleiche von 2020
Die bedeutendsten Durchsetzungsfälle der letzten Jahre, an denen ein Basler Konzern beteiligt war, betrafen Novartis. Im Juni 2020 erzielten die Novartis AG und mehrere aktuelle und ehemalige Tochtergesellschaften mit dem US Department of Justice und der Securities and Exchange Commission Vereinbarungen zur Erledigung von FCPA-Verfahren. Gemäss den offiziellen Mitteilungen betrafen die Verfahren das Verhalten von Tochtergesellschaften in Griechenland, Südkorea und Vietnam sowie jenes von Alcon, dem 2019 von Novartis abgespaltenen Augenheilkundegeschäft, in Vietnam. Novartis Hellas, die griechische Tochtergesellschaft, und Alcon Pte Ltd schlossen mit dem Department of Justice Deferred Prosecution Agreements ab. Der an die amerikanischen Behörden zu zahlende Gesamtbetrag wurde mit rund 345 Mio. US-Dollar angegeben. Novartis erklärte, das Verhalten habe sich unter einer früheren Geschäftsleitung ereignet, und sie habe ihr Compliance-Programm verstärkt.1
Im Juli 2020 verpflichtete sich die Novartis Pharmaceuticals Corporation, die amerikanische Tochtergesellschaft, rund 678 Mio. US-Dollar zu zahlen, um zivil- und strafrechtliche Ansprüche nach dem False Claims Act und verwandten Gesetzen im Zusammenhang mit Referentenprogrammen beizulegen. Die Behörden hatten geltend gemacht, das Unternehmen habe Referentenveranstaltungen, von denen einige in Restaurants stattfanden und kaum Fortbildungsinhalte boten, dazu benutzt, Ärzte zur Verschreibung seiner Arzneimittel zu veranlassen. Im selben Monat verpflichtete sich das Unternehmen, weitere rund 51 Mio. US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe im Zusammenhang mit Spenden an gemeinnützige Stiftungen zu erledigen, welche die Selbstbehalte von Patienten übernahmen. Novartis akzeptierte ein Corporate Integrity Agreement mit dem Office of Inspector General des Department of Health and Human Services. Das Unternehmen bezeichnete diese Angelegenheiten als Altlasten.2
In Griechenland nahm die Angelegenheit eine politische Wendung. Nachdem ein parlamentarischer Ausschuss 2018 Vorwürfe geprüft hatte, wonach Politiker Zahlungen erhalten hätten, wurden die Verfahren gegen die meisten der genannten Personen gemäss öffentlichen Berichten eingestellt. Es folgten Untersuchungen zur Rolle von Zeugen und Staatsanwälten bei den ursprünglichen Vorwürfen. Diese griechischen Verfahren betrafen innenpolitische und verfahrensrechtliche Fragen, die den Rahmen dieses Buches sprengen. Sie zeigen jedoch, wie ein Compliance-Fall in einem Land zu einer öffentlichen Kontroverse werden kann, die noch Jahre nach der Erledigung gegenüber dem Unternehmen andauert. Die Darstellung beschränkt sich hier auf das, was die offiziellen Quellen in den Vereinigten Staaten und das Unternehmen selbst veröffentlicht haben.3
Die Novartis-Fälle veranschaulichen mehrere Merkmale der modernen Strafverfolgung. Sie verbanden Antikorruptionsrecht in ausländischen Märkten mit dem Recht gegen Betrug im Gesundheitswesen auf dem amerikanischen Binnenmarkt und umfassten sowohl straf- als auch zivilrechtliche Verfahren. Sie zeigten auch die Bedeutung der Rechtsnachfolgehaftung: Alcon war bereits ein unabhängiges börsenkotiertes Unternehmen, als die Erledigung erzielt wurde, doch Verhalten aus der Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Novartis-Konzern musste dennoch bereinigt werden. Bei Transaktionen wie Abspaltungen und Übernahmen, die in Kapitel I und Kapitel II dieses Teils behandelt wurden, ist die Compliance-Due-Diligence seither ein Standardelement. Käufer und abgespaltene Unternehmen verlangen Freistellungen und wollen wissen, welche Untersuchungen beim Abschluss der Transaktion hängig sind.4
Anmerkungen
- US Department of Justice, Medienmitteilung vom 25. Juni 2020, «Novartis AG and Subsidiaries to Pay More Than $233 Million to Resolve Foreign Corrupt Practices Act Charges»; SEC, Medienmitteilung vom 25. Juni 2020 zur Settled Order gegen die Novartis AG; Novartis AG, Medienmitteilung vom 25. Juni 2020. ↩
- US Department of Justice, Southern District of New York, Medienmitteilung vom 1. Juli 2020 zum Vergleich mit der Novartis Pharmaceuticals Corporation betreffend Referentenprogramme; US Department of Justice, Medienmitteilung vom 1. Juli 2020 zum Vergleich betreffend Stiftungen zur Übernahme von Selbstbehalten; Novartis AG, Geschäftsbericht 2020. ↩
- Zu den griechischen parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren betreffend die Vorwürfe vgl. die Berichterstattung internationaler Nachrichtenagenturen und die Publikationen des griechischen Parlaments. Die verfahrensrechtliche Lage ist komplex und hat sich im Lauf der Zeit verändert. ↩
- Zur Rechtsnachfolgehaftung in FCPA-Sachen vgl. den FCPA Resource Guide (2. Auflage, 2020), Kapitel über Fusionen und Übernahmen; zur Abspaltung von Alcon im April 2019 vgl. Kapitel I dieses Teils. ↩
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