Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und ihre Folgen

Die Personenfreizügigkeit wurde erneut auf die Probe gestellt, bevor das Paket zur Abstimmung gelangte. Die Schweizerische Volkspartei lancierte die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», die den Bund verpflichtete, Massnahmen zu ergreifen, um die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 unter zehn Millionen zu halten. Hätte die Bevölkerung vor diesem Zeitpunkt 9,5 Millionen überschritten, hätte der Bundesrat die Zulassung verschärfen müssen, und wären die Massnahmen gescheitert, hätte der Bund letztlich das Freizügigkeitsabkommen kündigen müssen.¹ Wegen der Guillotine-Klausel hätte eine Kündigung sechs Monate später die gesamten Bilateralen I beendet und, wie die Union angedeutet hatte, das neue Paket mit sich gerissen.

Die Initiative kam am 14. Juni 2026 bei einer ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung von fast 59 Prozent zur Abstimmung. Sie wurde von rund 55 Prozent der Stimmenden und von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt.² In Basel-Stadt fiel die Ablehnung besonders deutlich aus: Nach den kantonalen Ergebnissen sagten fast drei Viertel der Stimmenden Nein.³ Das Ergebnis passt zu dem Muster, das sich von der EWR-Abstimmung von 1992 über die Abstimmungen von 2014 und 2020 zieht: Basel stimmt stärker für Offenheit als das Land insgesamt.

Die Ablehnung beseitigte eine unmittelbare Bedrohung des bilateralen Wegs, entschied die Debatte über die Zuwanderung aber nicht. Politologen stellten fest, dass die Sorge über Bevölkerungswachstum, Wohnkosten und Infrastruktur auch unter Stimmenden verbreitet blieb, die die Initiative abgelehnt hatten.⁴ Nach Angaben des Bundesamts für Statistik überschritt die Schweizer Bevölkerung 2023 die Marke von neun Millionen. Ihr weiteres Wachstum wird das Thema auf der politischen Agenda halten.⁵ Für die nachstehend entwickelten Szenarien lässt sich die Abstimmung vom Juni 2026 am besten als Wegweiser lesen. Sie zeigt, dass eine Mehrheit nicht bereit war, den bilateralen Weg für eine Bevölkerungsobergrenze aufzugeben, während der Abstand Raum für künftige Initiativen mit anderem Wortlaut lässt.

Anmerkungen

1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», die einen neuen Art. 73a der Bundesverfassung mit einer Obergrenze von 10 Millionen ständigen Einwohnern vor 2050, einem Zwischenschwellenwert von 9,5 Millionen und als letztem Mittel der Kündigung des FZA vorsah. ↩
2. Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: abgelehnt von rund 54,8 Prozent der Stimmenden, Stimmbeteiligung rund 58,9 Prozent, gemäss den von SRF und swissinfo gemeldeten provisorischen Ergebnissen. ↩
3. Endergebnis des Kantons Basel-Stadt zur eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni 2026: rund 73,5 Prozent Nein, rund 26,5 Prozent Ja, Stimmbeteiligung rund 61,5 Prozent. ↩
4. Zur Analyse der Abstimmung vom 14. Juni 2026 und zum Fortbestehen der Sorgen über Zuwanderung und Bevölkerungswachstum vgl. die Nachbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern und zeitgenössische Presseanalysen. ↩
5. Zum Überschreiten der Marke von neun Millionen durch die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im Jahr 2023 vgl. die Veröffentlichungen des Bundesamts für Statistik (BFS), STATPOP. ↩

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