Die neue Zollgesetzgebung

Das Zollgesetz vom 18. März 2005, in Kraft seit dem 1. Mai 2007, regelt das schweizerische Zollrecht seit fast zwei Jahrzehnten. Es löste ein Gesetz von 1925 ab, modernisierte die Verfahren, führte die Rechtsfiguren des offenen Zolllagers und des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ein und legte die Strafbestimmungen über Zollwiderhandlungen fest. Das Gesetz bildete zudem den Rahmen, in dem die Zollverwaltung nichtzollrechtliche Erlasse vollzog, von der Exportkontrolle bis zum Kulturgüterschutz. Seine Struktur spiegelte jedoch noch eine Welt wider, in der Zollanmeldungen auf Papier bei einer physischen Zollstelle eingereicht wurden. Das Programm DaziT erforderte eine Rechtsgrundlage, die das alte Gesetz nicht bieten konnte.¹

Der Bundesrat schlug deshalb eine Totalrevision vor, die er dem Parlament mit seiner Botschaft vom 24. August 2022 unterbreitete. Die Revision teilt das alte Gesetz in zwei Erlasse auf. Ein neues Rahmengesetz über die Vollzugsaufgaben des BAZG, das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG), regelt Verfahren, Datenbearbeitung, Kontrollbefugnisse und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden in sämtlichen Bereichen, die das Amt vollzieht. Ein separates Gesetz, das Zollabgabengesetz, enthält die Vorschriften über die Tarife, die Veranlagung der Abgaben und die zugehörigen Strafbestimmungen. Das Parlament beriet das Paket während mehrerer Sessionen; umstritten waren die Befugnisse der Mitarbeitenden, die Verwendung von Personendaten und der einheitliche Status des zusammengeführten Personals. In der Schlussabstimmung vom 20. Juni 2025 verabschiedete es die Gesetze. Da innert Frist kein Referendum ergriffen wurde, ist der Weg zu ihrem Inkrafttreten frei.²

Zum Zeitpunkt der Niederschrift werden die Ausführungsverordnungen ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben, während das Datum des Inkrafttretens noch nicht in einer Weise festgelegt ist, die dieses Buch bestätigen könnte. Es dürfte auf den Abschluss der wichtigsten Passar-Releases abgestimmt werden. Für Praktiker in Basel werden die entscheidenden Punkte des neuen Rechts die Vorschriften über elektronische Anmeldungen, die Pflichten der Personen, die Daten übermitteln, die Befugnisse zur Beschau von Waren und zur Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen sowie das Verfahren für Strafuntersuchungen durch das BAZG sein. Bis die neuen Gesetze in Kraft sind, gelten weiterhin das Zollgesetz von 2005 und das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Verweise in diesem Kapitel beziehen sich auf dieses Recht, soweit nichts anderes angegeben ist.³

Anmerkungen

1. Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), in Kraft seit dem 1. Mai 2007; Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01). ↩
2. Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Zollgesetzes vom 24. August 2022 (BBl 2022 2724); parlamentarische Schlussabstimmung vom 20. Juni 2025; zum Ausbleiben eines Referendums innert der im Oktober 2025 abgelaufenen Frist vgl. die Seite des BAZG zur Gesetzesrevision. ↩
3. Zu den geplanten Ausführungsverordnungen und ihrer Vernehmlassung vgl. die Seite des BAZG «Gesetzesrevision DaziT – Zollprozesse». Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0). ↩

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