Das Ehegericht und das eheliche Güterrecht

Eine der dauerhaftesten Einrichtungen, welche die Reformation schuf, war das Gericht für Ehesachen, das Ehegericht. Vor 1529 war die Ehe ein Sakrament. Streitigkeiten über ihre Gültigkeit, ihre Auflösung und die Ehelichkeit von Kindern gehörten vor das bischöfliche Gericht, das kanonisches Recht anwandte. Die Reformation nahm die Ehe aus den Sakramenten heraus und unterstellte sie der Gerichtsbarkeit der weltlichen Obrigkeit. Das Basler Ehegericht, zusammengesetzt aus Ratsmitgliedern und Pfarrern, entschied über das Zustandekommen und die Gültigkeit von Ehen, behandelte Klagen wegen Ehebruchs und böswilligen Verlassens und sprach in Fällen von Ehebruch und böswilligem Verlassen Scheidungen aus, die das kanonische Recht nicht zugelassen hatte.¹

Die Übertragung der Ehe an die bürgerliche Gerichtsbarkeit hatte Folgen für das Vermögensrecht. Die Ehe bestimmte die Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten, die Erbrechte der Kinder und die Weitergabe des Familienvermögens über Generationen. Indem die Reformation die Ehe der Kontrolle des Rates unterstellte, stellte sie den rechtlichen Rahmen des Familienvermögens unter bürgerliches Recht, das der Rat nach den Bedürfnissen der Kaufmannsfamilien gestalten konnte, welche die Stadt regierten. Eheverträge, Mitgift, die Verwaltung des Frauenguts durch den Ehemann und die Teilung des Nachlasses zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern wurden durch städtische Satzungen und Gewohnheiten geregelt, welche die Interessen einer besitzenden Bürgerschaft widerspiegelten.

Die Basler Kaufmannsfamilien nutzten die Ehe als Instrument wirtschaftlicher Strategie. Verbindungen zwischen Familien führten Kapital zusammen, verknüpften Geschäfte und festigten die Stellung der führenden Familien in den Zünften und im Rat. Das dichte Verwandtschaftsnetz der Basler Elite, das Teil C beschreibt, entstand durch Jahrhunderte sorgfältig ausgehandelter Ehen. Die Eheverträge, welche die vermögensrechtlichen Folgen dieser Verbindungen regelten, gehören zu den wichtigsten Quellen der Wirtschaftsgeschichte der Stadt.

Das moderne schweizerische Ehegüter- und Erbrecht, im Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907 kodifiziert und seither mehrfach revidiert, ist der Rahmen, in dem Familien ihr Vermögen heute strukturieren. Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, die Möglichkeit, durch Ehevertrag Gütergemeinschaft oder Gütertrennung zu wählen, und die Pflichtteilsregeln, die mit der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Revision gelockert wurden, um Erblassern grössere Freiheit zu geben, sind zentrale Instrumente der Vermögensplanung.² Teil E untersucht diese Instrumente im Zusammenhang mit internationalen Familien, deren Vermögen mehrere Rechtsordnungen berührt. Das Ehegericht von 1529, welches das Familienvermögen dem bürgerlichen Recht unterstellte, steht am Anfang dieser Tradition.

Anmerkungen

1. Zum 1529 errichteten Basler Ehegericht und zu seiner Zuständigkeit, Scheidungen wegen Ehebruchs und böswilligen Verlassens auszusprechen, vgl. HLS, Artikel «Ehegerichte». ↩
2. Zum schweizerischen Ehegüterrecht (Art. 181 ff. ZGB, Errungenschaftsbeteiligung als ordentlicher Güterstand) und zur seit dem 1. Januar 2023 geltenden Revision des Erbrechts (Herabsetzung der Pflichtteile der Nachkommen und Aufhebung des Pflichtteils der Eltern) vgl. SR 210. ↩

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