Die Mannheimer Akte und die Freiheit der Schifffahrt

Der Rhein gehört im rechtlichen Sinn zu den ältesten internationalen Flüssen. 1815 verkündete der Wiener Kongress den Grundsatz der Schifffahrtsfreiheit auf den Flüssen, die mehrere Staaten trennen oder durchqueren. Zugleich setzte er die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ein, die dessen Anwendung überwachen sollte. Die Einzelheiten wurden in der Mainzer Rheinschifffahrtsakte von 1831 geregelt, die viele der alten Stapelrechte und Zölle abschaffte, welche die Uferstädte über Jahrhunderte erhoben hatten.¹ Das entscheidende Instrument folgte 1868. Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte, unterzeichnet am 17. Oktober 1868 in Mannheim und als Mannheimer Akte (Mannheimer Akte) bekannt, bildet bis heute die rechtliche Grundlage der Schifffahrt auf dem Fluss.²

Die Mannheimer Akte gewährleistet die Freiheit der Schifffahrt auf dem Rhein und seinen Ausflüssen von Basel bis ins offene Meer für Fahrzeuge aller Nationen, die Güter und Personen befördern. Sie verbietet Abgaben, die allein aufgrund der Tatsache der Beschiffung erhoben werden – ein Grundsatz, der Zölle für die Benutzung des Flusses selbst ausschliesst. Sie verpflichtet die Uferstaaten, das Fahrwasser und die Leinpfade zu unterhalten, verankert die Gleichbehandlung von Schiffen und Besatzungen und sieht besondere Rheinschifffahrtsgerichte vor, deren Entscheide an die Zentralkommission oder an die nationalen Rechtsmittelinstanzen weitergezogen werden können.³ Basel wird in der Akte als oberer Endpunkt des konventionellen Rheins genannt; deshalb kommen die Häfen der Stadt in den Genuss des vollen Regimes der Schifffahrtsfreiheit, obwohl die Schweiz nicht Vertragspartei der ursprünglichen Akte von 1868 war.

Das Verbot von Schifffahrtsabgaben hat in jüngeren Debatten praktische Bedeutung. Vorschläge in Deutschland, den Unterhalt der Wasserstrasse über Nutzerabgaben zu finanzieren, sind wiederholt an die Grenzen gestossen, welche die Mannheimer Akte setzt. Hafengebühren und Entgelte für die Benutzung bestimmter Anlagen wie Hafeneinrichtungen bleiben zulässig, während eine allgemeine Abgabe auf den Verkehr auf dem Fluss mit dem Staatsvertrag in Konflikt stünde.⁴

Die Rheinschifffahrtsgerichte sind eine Besonderheit des Regimes. Streitigkeiten über schifffahrtspolizeiliche Übertretungen, Kollisionen und bestimmte Schadenersatzansprüche auf dem Rhein fallen in ihre Zuständigkeit, und die Parteien können wählen, ob sie an das nationale Berufungsgericht oder an die Berufungskammer der Zentralkommission in Strassburg gelangen wollen. In der Schweiz übt das zuständige Gericht in Basel die Funktion des Rheinschifffahrtsgerichts aus, was der Stadt eine kleine, aber unverwechselbare gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Transportrecht verschafft.⁵

Anmerkungen

1. Schlussakte des Wiener Kongresses vom 9. Juni 1815, Art. 108–117 und Anhang 16B über die Rheinschifffahrt; Mainzer Rheinschifffahrtsakte vom 31. März 1831. Vgl. die historischen Publikationen der ZKR. ↩
2. Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Mannheimer Akte) in der geänderten Fassung, insbesondere gemäss dem Strassburger Übereinkommen vom 20. November 1963 und den Zusatzprotokollen von 1972, 1979 und 1989; Schweizer Text in SR 0.747.224.101. ↩
3. Zu den Grundsätzen der Mannheimer Akte, insbesondere der Schifffahrtsfreiheit (Art. 1), dem Verbot von Schifffahrtsabgaben (Art. 3), der Unterhaltspflicht und dem System der Rheinschifffahrtsgerichte (Art. 32 ff.), vgl. die Kommentare zum Rheinschifffahrtsrecht und die Publikationen der ZKR. ↩
4. Zur Debatte in Deutschland über Abgaben für die Nutzung der Bundeswasserstrassen und zu den Beschränkungen, die sich für den Rhein aus der Mannheimer Akte ergeben, vgl. die Publikationen des deutschen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und die Literatur zum Binnenschifffahrtsrecht. ↩
5. Zur Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte nach Art. 34 ff. der Mannheimer Akte, zur Berufungskammer der ZKR und zur Bezeichnung der zuständigen Schweizer Gerichte in Basel vgl. die Publikationen der ZKR und die kantonale Gerichtsorganisation von Basel-Stadt. ↩

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