Die Prozesse

Die Abschreibung löste eines der grössten Prozessaufkommen der Schweizer Rechtsgeschichte aus. Mehrere tausend Anleger, darunter institutionelle Investoren, Hedgefonds und Privatkunden von Banken in Asien und Europa, fochten die Verfügung der FINMA vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Berichten zufolge wurden im Namen von rund dreitausend Klägern mehr als dreihundertsechzig Beschwerden eingereicht.¹ Das Gericht hatte zunächst Verfahrensfragen zu klären, darunter den Zugang zur Verfügung der FINMA und zu den Akten, welche die FINMA anfänglich als vertraulich behandelt hatte.

In einem Teilentscheid vom 1. Oktober 2025, der Mitte desselben Monats veröffentlicht wurde, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Abschreibung eine genügende gesetzliche Grundlage fehlte. Nach den veröffentlichten Zusammenfassungen kam das Gericht zum Schluss, dass die vertraglichen Voraussetzungen für eine Abschreibung nicht erfüllt waren. Das Viability Event, das eine Feststellung durch die FINMA erforderte, sei nicht in der erforderlichen Form ausgelöst worden, während die vom Staat gewährte Unterstützung der Sicherung der Liquidität gedient habe und nicht zur Wiederherstellung des Kapitals der Bank gewährt worden sei. Das Gericht befand zudem, dass die Notverordnung die fehlende Grundlage nicht ersetzen könne, weil die Bestimmung, welche die Abschreibung erlaubte, zu wenig bestimmt sei, um einen derart schweren Eingriff in die Eigentumsrechte zu rechtfertigen.²

Die FINMA kündigte an, den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen, ebenso die UBS als Rechtsnachfolgerin der Credit Suisse. Die übrigen hängigen Beschwerden wurden bis zum endgültigen Entscheid sistiert. Parallel dazu leiteten Gruppen ausländischer Anleger gestützt auf bilaterale Investitionsschutzabkommen Verfahren gegen die Schweiz ein und machten geltend, die Abschreibung komme einer entschädigungslosen Enteignung gleich.³ Bei Drucklegung dieses Buches hatte das Bundesgericht noch nicht endgültig entschieden. Sein Entscheid wird darüber bestimmen, ob eine Schuld von rund sechzehn Milliarden Franken wieder auflebt, die auf die UBS fiele, und ob sich der Bund in den Investitionsschutzverfahren Ansprüchen ausgesetzt sehen könnte.

Die Verfahren haben auch Auswirkungen auf den internationalen Ruf schweizerischer AT1-Instrumente. Bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, werden die Anleger daraus schliessen, dass die Schweizer Rechtsordnung ihre vertraglichen Rechte selbst gegenüber einer Notverordnung des Bundesrates schützt. Hebt es den Entscheid auf, werden sie schliessen, dass schweizerische AT1-Instrumente ein politisches Risiko bergen, das vergleichbaren Instrumenten anderswo fehlt. In beiden Fällen dürfte die Episode zu einer Überarbeitung der Ausgestaltung von AT1-Instrumenten führen. In seinen Vorschlägen vom Juni 2025 regte der Bundesrat Änderungen der Anforderungen an AT1-Instrumente systemrelevanter Banken an. Im April 2026 beschloss er, diese Änderungen zurückzustellen, bis die internationale Diskussion über die Zukunft des AT1-Kapitals im Basler Ausschuss vorangekommen ist.⁴

Anmerkungen

1. Zur Zahl der Beschwerden (mehr als 360) und der Kläger (rund 3’000) vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die AT1-Abschreibung vgl. die im November 2025 von Anwaltskanzleien veröffentlichten Analysen der Verfahren und die Medienmitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. ↩
2. Bundesverwaltungsgericht, Teilentscheid vom 1. Oktober 2025 zur Abschreibung der AT1-Instrumente der Credit Suisse, veröffentlicht im Oktober 2025, und Stellungnahme der FINMA vom 15. Oktober 2025, in der sie den Weiterzug an das Bundesgericht ankündigte. ↩
3. Zu den Beschwerden der FINMA und der UBS an das Bundesgericht, zur Sistierung der übrigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und zu den auf Investitionsschutzabkommen gestützten Ansprüchen ausländischer Anleger gegen die Schweiz vgl. die Medienmitteilungen der FINMA und der UBS sowie die einschlägige Finanzpresse. ↩
4. Zu den Vorschlägen des Bundesrates vom 6. Juni 2025 zu AT1-Instrumenten systemrelevanter Banken und zu seinem Entscheid vom April 2026, die Änderung der AT1-Anforderungen bis zu internationalen Entwicklungen zurückzustellen, vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements. ↩

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