Die Bewilligung und ihre Voraussetzungen

Das Bankengesetz (BankG) verpflichtet jedes Institut, das gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich zur Finanzierung einer unbestimmten Zahl von Personen bei mehreren Banken refinanziert, eine Bankbewilligung der FINMA einzuholen. Das Gesetz und die Bankenverordnung (BankV) knüpfen die Bewilligung an vier Voraussetzungen. Die Bank braucht eine angemessene Organisation, die den Verwaltungsrat, der die Oberaufsicht ausübt, wirksam von der Geschäftsleitung trennt. Sie muss zudem über angemessene Eigenmittel sowie ein voll einbezahltes Mindestkapital von zehn Millionen Franken verfügen. Schliesslich müssen das Institut und die mit seiner Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.¹

Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, ist einer der zentralen Begriffe der schweizerischen Finanzmarktaufsicht. Sie verlangt von den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einen guten Ruf, fachliche Kompetenz und die Integrität, das Institut gesetzeskonform zu führen. Die FINMA prüft diese Gewähr bei der Erteilung einer Bewilligung und beim Wechsel der betreffenden Personen und kann Einzelpersonen, die gegen Aufsichtsrecht verstossen, die Gewähr absprechen. Der Begriff, der in der Schweizer Praxis eine lange Geschichte hat, erlaubt es der FINMA, sowohl das Verhalten von Einzelpersonen als auch die Organisation der Institute zu erfassen.

Die Bewilligungspflicht gilt für Institute, die in der Schweiz tätig sind. Ausländische Banken, die Schweizer Kunden ohne physische Präsenz in der Schweiz vom Ausland aus betreuen, unterstehen gemäss dem traditionell liberalen schweizerischen Ansatz bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen nicht der Bewilligungspflicht. Ausländische Banken, die in der Schweiz eine Zweigniederlassung oder eine Vertretung errichten wollen, benötigen eine Bewilligung. Dieser liberale Ansatz steht im Gegensatz zum restriktiven Ansatz der Europäischen Union, die den Zugang Schweizer Banken zu ihrem Markt beschränkt, wie Teil K untersucht.

Anmerkungen

1. Art. 1 und 3 Bankengesetz (SR 952.0) und Art. 2 ff. Bankenverordnung (SR 952.02) zur Bewilligungspflicht und zu den Voraussetzungen der Bankbewilligung, einschliesslich des Mindestkapitals von CHF 10 Mio. (Art. 15 BankV) und der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.