Die Legal Quote und der Preis der Garantien

Die Beteiligung der Versicherer an der beruflichen Vorsorge unterliegt einer besonderen Regel, die verhindern soll, dass sie einen zu grossen Teil der Gewinne einbehalten. Seit der ersten BVG-Revision müssen Versicherer, die in der beruflichen Vorsorge tätig sind, für dieses Geschäft eine gesonderte Betriebsrechnung führen und jährlich offenlegen. Die sogenannte Legal Quote (Legal Quote, Mindestquote) verpflichtet sie, mindestens neunzig Prozent der Erträge aus diesem Geschäft zugunsten der Versicherten zu verwenden, sei es für Leistungen, für Rückstellungen oder für die Überschussbeteiligung. Höchstens die verbleibenden zehn Prozent darf der Versicherer als Gewinn einbehalten.¹

Die Legal Quote ist seit ihrer Einführung umstritten. Kritiker von links machen geltend, der Gewinnanteil von zehn Prozent sei zu grosszügig, da er auf den Bruttoerträgen berechnet werde und den Versicherern erlaube, mit einer obligatorischen Sozialversicherung erhebliche Gewinne zu erzielen. Die Versicherer entgegnen, die Quote entschädige sie für das Kapital, das sie zur Garantie der Leistungen halten müssten und das unter dem Swiss Solvency Test besonders kostspielig sei. Die FINMA veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Betriebsrechnungen, der die ausgeschütteten und die einbehaltenen Beträge ausweist und in dieser Debatte zu einem regelmässigen Bezugspunkt geworden ist.²

Die Erfahrung mit der Vollversicherung bestätigt eine Lehre, die Kapitel III dieses Teils aus der Geschichte der Einzellebensversicherung gezogen hat. Das Versprechen garantierter Renditen über Jahrzehnte ist für die versicherte Person gerade deshalb wertvoll, weil es schwer einzuhalten ist. Als die Zinsen sanken und die Kosten für die Einhaltung solcher Versprechen stark stiegen, reagierten die Versicherer, indem sie die im Neugeschäft angebotenen Garantien zurücknahmen. In der beruflichen Vorsorge, wo der Gesetzgeber die Garantien selbst festgelegt hatte, nahm die Reaktion die Form eines Rückzugs aus dem Modell an. Der Niedergang der Vollversicherung ist daher das deutlichste Beispiel für die Verwundbarkeit langfristiger Garantien, die die früheren Teile dieses Buches vorweggenommen haben.³

Anmerkungen

1. Zur Legal Quote (Mindestausschüttungsquote) von mindestens 90 Prozent in der beruflichen Vorsorge nach Art. 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG, SR 961.01) und Art. 139 ff. sowie Art. 147 der Aufsichtsverordnung (AVO, SR 961.011) sowie zur gesonderten Betriebsrechnung vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
2. Zur Debatte über die Legal Quote und zur jährlichen Publikation der FINMA über die Offenlegung der Betriebsrechnungen der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge vgl. die Berichte der FINMA und die parlamentarischen Vorstösse zum Thema. ↩
3. Zur Verwundbarkeit langfristiger Garantien in der Lebensversicherung und der beruflichen Vorsorge in einem Tiefzinsumfeld vgl. die Risikomonitore der FINMA, die Berichte der OAK BV sowie Teil I, Kapitel III, dieses Buches. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.