Der rechtliche Rahmen des Sprachgebrauchs
Die Sprache ist in der Schweiz durch einen bundesrechtlichen Rahmen geregelt, der die meisten praktischen Entscheidungen den Kantonen überlässt. Die Bundesverfassung anerkennt Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch als Landessprachen und gewährleistet die Sprachenfreiheit als Grundrecht. Artikel 70 erklärt Deutsch, Französisch und Italienisch zu Amtssprachen des Bundes, das Rätoromanische zur Amtssprache im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache, und überlässt es den Kantonen, ihre Amtssprachen selbst zu bestimmen.1 Dabei haben die Kantone die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete zu achten und auf die angestammten sprachlichen Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Dieses Territorialitätsprinzip ist seit mehr als einem Jahrhundert die Grundlage des schweizerischen Sprachfriedens, denn es gibt jeder Sprache ein gesichertes Gebiet, in dem ihre Sprecher keine Assimilation befürchten müssen.
Das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften vom 5. Oktober 2007, gemeinhin Sprachengesetz genannt, hat diese Verfassungsgrundsätze in die ordentliche Gesetzgebung überführt. Es trat am 1. Januar 2010 zusammen mit einer Ausführungsverordnung in Kraft.2 Das Gesetz regelt den Gebrauch der Amtssprachen durch die Bundesbehörden, fördert die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und unterstützt die mehrsprachigen Kantone sowie die italienische und die rätoromanische Sprache. Es verpflichtet die Bundesverwaltung, ihr Personal in einem Verhältnis zu rekrutieren, das die Sprachgemeinschaften des Landes widerspiegelt, und legt Richtwerte für die Vertretung dieser Gemeinschaften fest.3 Für Basel ist das Gesetz vor allem wegen des Grundsatzes von Bedeutung, den es verkörpert: Die sprachliche Vielfalt wird als öffentliche Aufgabe behandelt, die der Staat mit Geld, Institutionen und Regeln unterstützt.
Amtssprache des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden, der Stadt Basel selbst sowie der beiden Gemeinden Riehen und Bettingen, ist Deutsch. Die Kantonsverfassung von 2005 und die kantonale Gesetzgebung über die Gerichte und die Verwaltung gehen von dieser Prämisse aus, die in einem Kanton, dessen Gebiet vollständig im deutschen Sprachgebiet liegt, nie ernsthaft bestritten wurde.4 Basel-Stadt hat dennoch eine lange Tradition der Kommunikation in anderen Sprachen. Kantonale Behörden veröffentlichen Informationen für die Einwohnerinnen und Einwohner auf Englisch, Französisch, Italienisch, Türkisch und in weiteren Sprachen, und die kantonale Fachstelle für Integration bietet ihre Dienste in zahlreichen Sprachen an. Die rechtsverbindliche Fassung eines Entscheids bleibt jedoch die deutsche.
Die schweizerische Rechtsordnung misst zudem der Gleichwertigkeit ihrer amtlichen Sprachfassungen besondere Bedeutung bei. Bundesgesetze werden gleichzeitig auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, wobei jede dieser Fassungen gleichermassen massgebend ist.5 Wer eine Bestimmung des Obligationenrechts (OR) oder des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) auslegt, kann daher die französische und die italienische Fassung beiziehen, wenn der deutsche Text mehrdeutig ist, wie es das Bundesgericht regelmässig tut. Für den international tätigen Praktiker hat diese Methode eine praktische Folge: Die französische Fassung eines Schweizer Gesetzes bietet oft eine engere Brücke zur Terminologie der internationalen Finanzwelt als die deutsche, weil Französisch und Englisch einen grossen gemeinsamen Bestand an juristischem Vokabular haben. Englische Übersetzungen des Bundesrechts gibt es für viele wichtige Erlasse, doch haben sie keine Rechtskraft.6
Anmerkungen
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101), Art. 4 (Landessprachen), Art. 18 (Sprachenfreiheit) und Art. 70 (Amtssprachen; Abs. 2 zur Zuständigkeit der Kantone und zur Achtung der herkömmlichen sprachlichen Zusammensetzung der Gebiete). ↩
- Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) vom 5. Oktober 2007 (SR 441.1), in Kraft seit 1. Januar 2010; Sprachenverordnung (SpV) vom 4. Juni 2010 (SR 441.11). ↩
- SpG, Art. 20 (Sprachkenntnisse des Bundespersonals); SpV, Art. 7 (Richtwerte für die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung). ↩
- Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100); kantonale Gesetzgebung über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz) und über das Verwaltungsverfahren. ↩
- Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) vom 18. Juni 2004 (SR 170.512), Art. 14; zur Gleichwertigkeit der Sprachfassungen und ihren Folgen für die Auslegung vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts, z. B. BGE 134 V 1. ↩
- Die von der Bundeskanzlei auf fedlex.admin.ch veröffentlichten englischen Übersetzungen des Bundesrechts tragen den Hinweis, dass sie nur der Information dienen und keine Rechtskraft haben. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.