Die Rechtsform der Privatbank
Die frühen Privatbanken waren als Personengesellschaften organisiert, deren Teilhaber persönlich und unbeschränkt für die Schulden der Firma hafteten. Diese unbeschränkte Haftung war ein Vertrauenssignal. Ein Kunde, der sein Geld einer Privatbank anvertraute, wusste, dass die Teilhaber mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Bank einstanden und daher allen Anlass hatten, sie umsichtig zu führen. Die unbeschränkte Haftung der Teilhaber war die Garantie, die die Privatbank bot, in Ermangelung von Einlagensicherung, Eigenmittelvorschriften und staatlicher Aufsicht.
Das Schweizerische Obligationenrecht (OR), 1881 erlassen und 1911 revidiert, sah die Kollektivgesellschaft vor, in der alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haften, sowie die Kommanditgesellschaft, in der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt und die übrigen nur bis zur Höhe ihrer Einlage haften.1 Nachdem die Privatbanken von Basel, Genf und Zürich diese Rechtsformen übernommen hatten, bezeichnete der Begriff Privatbankier im schweizerischen Sprachgebrauch eine Bank, deren Teilhaber persönlich und unbeschränkt hafteten.
Diese Tradition hielt sich bis ins 21. Jahrhundert. Bis 2014 waren mehrere der bekanntesten Genfer Privatbanken, darunter Pictet und Lombard Odier, als Personengesellschaften mit unbeschränkter Haftung der Teilhaber organisiert. 2014 wandelten sie ihre operativen Banken in Kapitalgesellschaften um und begründeten dies mit der Notwendigkeit, sich der internationalen Ausdehnung ihres Geschäfts und den Anforderungen ausländischer Aufsichtsbehörden anzupassen; auf Gruppenebene behielten sie Personengesellschaftsstrukturen bei.2 Das Bankengesetz (BankG) anerkennt nach wie vor den besonderen Status von Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme von Publikumseinlagen empfehlen und als Einzelfirmen, Kollektivgesellschaften oder Kommanditgesellschaften organisiert sind.3
Die Geschichte der unbeschränkten Haftung im Private Banking ist für die heutige Debatte über die Führung von Banken von Bedeutung. Nach der Finanzkrise von 2008 vertraten mehrere Kommentatoren die Auffassung, der Übergang von Personengesellschaften mit unbeschränkter Haftung zu Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung habe übermässige Risikobereitschaft gefördert, weil die Manager von Banken in Gesellschaftsform die Verluste ihrer Entscheidungen nicht trugen. Die schweizerische Regulierung der Vergütung von Bankmanagern und die Regeln über die Verantwortlichkeit der obersten Führungspersonen, die Teil E untersucht, sind Versuche, einen Teil der Disziplin wiederherzustellen, die einst die unbeschränkte Haftung gewährleistete.
Anmerkungen
- Art. 552 ff. OR (Kollektivgesellschaft) und Art. 594 ff. OR (Kommanditgesellschaft), SR 220. ↩
- Zur Umwandlung der Genfer Privatbanken Pictet und Lombard Odier in Gesellschaftsstrukturen im Jahr 2014 unter Beibehaltung von Personengesellschaften auf Gruppenebene vgl. die Medienmitteilungen der Banken und die Literatur zum Schweizer Private Banking. ↩
- Art. 1 Abs. 1 und die Bestimmungen über die Privatbankiers im Bankengesetz (SR 952.0) und in der Bankenverordnung; zum Status von Privatbankiers, die keine Publikumseinlagen entgegennehmen, vgl. die Standardkommentare. ↩
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