Das Recht der Messe: Ausstellerverträge und Zulassung

Die Teilnahme an einer Messe wird durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Aussteller geregelt, der in der Regel aus einem Anmeldeformular, allgemeinen Teilnahmebedingungen und besonderen Bestimmungen für die betreffende Messe besteht. Nach schweizerischem Recht handelt es sich bei solchen Verträgen um gemischte Verträge mit Elementen der Miete von Flächen, des Auftrags und, je nach den angebotenen Leistungen, des Werkvertrags. Ihre Bestimmungen regeln die Zuteilung der Flächen, die Zahlung der Gebühren, den Auf- und Abbau der Stände, die Haftung für Schäden, die Versicherungspflichten, die Absage der Teilnahme und die Folgen einer Absage der Messe selbst. Die Bedingungen der Art Basel sehen in der Regel schweizerisches Recht und die Zuständigkeit der Gerichte von Basel-Stadt vor.¹

Die Zulassung von Ausstellern wirft bei einer Messe mit Auswahlkomitee besondere Fragen auf. Eine Galerie, deren Zulassung abgelehnt wird, kann den Zugang zu Sammlern verlieren und einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Da die Art Basel unter den Kunstmessen eine marktbeherrschende Stellung innehat, könnte eine Ablehnung theoretisch kartellrechtliche Fragen aufwerfen, etwa ob ein marktbeherrschendes Unternehmen nach Art. 7 des Kartellgesetzes (KG) die Geschäftsbeziehung mit einem Handelspartner ohne sachliche Rechtfertigung verweigern darf. Streitigkeiten dieser Art wurden gelegentlich bekannt, doch die Messen haben ihre Auswahlverfahren im Allgemeinen als auf objektiven Qualitätskriterien beruhend verteidigt. Eine abgelehnte Galerie verfügt in der Praxis nur über beschränkte Rechtsbehelfe, da die Gerichte zurückhaltend sind, ästhetische und kommerzielle Urteile zu überprüfen.²

Die Absage der Messe während der Pandemie stellte die Verträge in der Praxis auf die Probe. Als die Art Basel und die anderen Messen 2020 abgesagt wurden, verlangten die Aussteller die Rückerstattung ihrer Gebühren. Die Verträge enthielten in der Regel Klauseln über höhere Gewalt, die es dem Veranstalter erlaubten, die Messe ohne Schadenersatzpflicht abzusagen, die aber die Frage der Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren offenliessen. Die Art Basel kündigte an, den grössten Teil der Gebühren für die abgesagten Messen zurückzuerstatten. Nach schweizerischem Recht hätte die Lehre von der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung nach Art. 119 des Obligationenrechts (OR) ohnehin zur Rückerstattung von Zahlungen für Leistungen geführt, die nicht erbracht werden konnten, vorbehaltlich der vertraglichen Bestimmungen.³

Anmerkungen

1. Zur Rechtsnatur von Ausstellerverträgen nach schweizerischem Recht (gemischte Verträge mit Elementen der Miete, des Auftrags und des Werkvertrags nach dem Obligationenrecht) und zu den Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in den Bestimmungen der Art Basel vgl. die Ausstellerbestimmungen der Art Basel und die Literatur zum schweizerischen Vertragsrecht. ↩
2. Zur möglichen Anwendung von Art. 7 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG, SR 251) auf Ablehnungen der Zulassung durch marktbeherrschende Messeveranstalter vgl. die Entscheide der Wettbewerbskommission (WEKO) zu Messen und die kartellrechtliche Literatur. ↩
3. Zur Absage der Art Basel und anderer Messen im Jahr 2020, zur Rückerstattung der Ausstellergebühren und zur Anwendung von Klauseln über höhere Gewalt sowie von Art. 119 OR (Unmöglichkeit der Leistung) vgl. die Medienmitteilungen der Art Basel und die Literatur zum schweizerischen Vertragsrecht. ↩

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