Die JUSO-Initiative und die Zukunft der Erbschaftsbesteuerung
2024 reichte die Jungpartei der Sozialdemokratischen Partei eine Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer von fünfzig Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über fünfzig Millionen Franken ein, deren Ertrag für den Klimaschutz zweckgebunden sein sollte. Die Initiative sah zudem Massnahmen gegen den Wegzug vermögender Steuerpflichtiger vor dem Inkrafttreten der Steuer vor. Der Vorschlag löste bei vermögenden Familien und Unternehmern erhebliche Besorgnis aus; mehrere von ihnen kündigten an, im Falle einer Annahme einen Wegzug aus der Schweiz in Betracht zu ziehen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Ablehnung ohne Gegenvorschlag.1
Die Initiative kam am 30. November 2025 zur Abstimmung. Nach den amtlichen Ergebnissen wurde sie von einer deutlichen Mehrheit der Stimmenden und von allen Kantonen abgelehnt.2 Für die Vermögensplaner in Basel waren die Monate vor der Abstimmung eine Zeit intensiver Tätigkeit, in der Familien ihren Wohnsitz, ihre Nachfolgepläne und die Struktur ihrer Unternehmen überprüften. Die Episode zeigte, wie rasch die Stabilität des Schweizer Steuerumfelds, eines der Hauptargumente des Schweizer Finanzplatzes, durch die Instrumente der direkten Demokratie in Frage gestellt werden kann. Sie zeigte aber auch, dass die Stimmberechtigten, wenn sie gefragt werden, bisher zurückhaltend waren, Massnahmen zu beschliessen, die vermögende Steuerpflichtige vertreiben könnten.
Anmerkungen
- Zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO), eingereicht im Februar 2024, und zur Empfehlung von Bundesrat und Parlament, sie abzulehnen, vgl. die Unterlagen des Bundes. ↩
- Zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2025 über die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO vgl. die von der Bundeskanzlei veröffentlichten amtlichen Ergebnisse. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.