Die Anlagevorschriften der BVV 2

Die Anlage des Vermögens von Pensionskassen wird durch die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) geregelt, insbesondere durch deren Artikel 49 bis 59. Die Verordnung geht von allgemeinen Grundsätzen aus. Pensionskassen müssen ihr Vermögen so verwalten, dass Sicherheit gewährleistet, ein genügender Ertrag erzielt, die Risiken angemessen verteilt und die für die Ausrichtung der Leistungen nötige Liquidität sichergestellt ist. Die Sicherheit ist das vorrangige Kriterium und wird unter Berücksichtigung der gesamten Aktiven und Passiven der Kasse sowie ihrer Struktur und erwarteten Entwicklung beurteilt.¹ Der Stiftungsrat trägt die Verantwortung für die Anlagestrategie, die er in einem Anlagereglement festlegen und regelmässig anhand der Verpflichtungen der Kasse überprüfen muss.

Zu diesen Grundsätzen fügt die Verordnung quantitative Begrenzungen hinzu, die jede Kasse im Verhältnis zu ihrem Gesamtvermögen einhalten muss. Nach Artikel 55 BVV 2 dürfen grundpfandgesicherte Forderungen auf Immobilien höchstens fünfzig Prozent des Gesamtvermögens ausmachen, Aktien ebenfalls höchstens fünfzig Prozent. Immobilien dürfen dreissig Prozent nicht übersteigen, wovon höchstens ein Drittel im Ausland angelegt sein darf. Alternative Anlagen – eine Kategorie, die Hedge Funds, Private Equity, Insurance-Linked Securities, Rohstoffe und ähnliche Instrumente umfasst – sind auf fünfzehn Prozent begrenzt. Fremdwährungsengagements ohne Währungsabsicherung sind auf dreissig Prozent beschränkt.² Artikel 54 fügt eine Begrenzung von zehn Prozent für Forderungen gegenüber einem einzelnen Schuldner hinzu, mit Ausnahmen für den Bund, die Kantone und die Pfandbriefinstitute, und für Anlagen beim Arbeitgeber gelten weitere Begrenzungen.

Die Begrenzungen wurden mehrmals revidiert. Eine bemerkenswerte Änderung trat 2020 in Kraft, als eine eigene Kategorie für Infrastrukturanlagen mit einer eigenen Begrenzung von zehn Prozent geschaffen wurde. Damit wurden Infrastrukturanlagen aus der Kategorie der alternativen Anlagen herausgelöst, wo sie mit Hedge Funds und Private Equity um das begrenzte Kontingent konkurriert hatten.³ In den folgenden Jahren kam es zu politischen Diskussionen über eine weitere Kategorie für nicht kotierte Schweizer Unternehmen, welche die Pensionskassen dazu anregen sollte, in inländisches Risiko- und Wachstumskapital zu investieren. Teil G hat in diesem Zusammenhang die Debatte über den Zukunftsfonds Schweiz geschildert, die zu denselben Bestrebungen gehört, Vorsorgekapital in die inländische Wirtschaft zu lenken.⁴

Anlagen, die sich keiner Kategorie eindeutig zuordnen lassen, werfen häufig Fragen der Einordnung auf. Eine Kasse, die in eine kollektive Kapitalanlage investiert, muss auf deren zugrunde liegende Vermögenswerte durchschauen, während strukturierte Produkte und Derivate nach ihrem wirtschaftlichen Engagement zuzuordnen sind. Effektenleihe und Pensionsgeschäfte sind nur unter den Voraussetzungen des Kollektivanlagenrechts zulässig.⁵ Diese Regeln verleihen dem Anlagereglement einer grossen Kasse erhebliche technische Tiefe. Viele der Berater, die solche Reglemente verfassen, arbeiten in Zürich, doch mehrere Firmen, die Pensionskassen beraten, haben wegen der Konzentration von Firmen- und öffentlichen Kassen in der Region Niederlassungen in Basel.

Anmerkungen

1. Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2, SR 831.441.1), Art. 49 bis 59, insbesondere Art. 50 zu Sicherheit und Risikoverteilung und Art. 51 zum Ertrag. ↩
2. Zu den Kategorienbegrenzungen in Art. 55 BVV 2 (grundpfandgesicherte Titel 50 %, Aktien 50 %, Immobilien 30 % mit höchstens einem Drittel im Ausland, alternative Anlagen 15 %, Fremdwährungen ohne Absicherung 30 %) vgl. die Verordnung. ↩
3. Zur Änderung der BVV 2, mit der eine eigene Anlagekategorie für Infrastrukturanlagen mit einer Begrenzung von 10 % geschaffen wurde (Art. 53 Abs. 1 lit. dbis und Art. 55 lit. f BVV 2), in Kraft seit 1. Oktober 2020, vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
4. Zu den Vorschlägen für eine eigene Anlagekategorie für nicht kotierte Schweizer Unternehmen in der BVV 2 und zu den damit verbundenen Initiativen vgl. die Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherungen sowie Teil G, Kapitel IV, Abschnitt «Die Schweizer Risikokapitallücke und die Debatte um den Zukunftsfonds» dieses Buches. ↩
5. Zur Einordnung kollektiver Kapitalanlagen, Derivate und strukturierter Produkte sowie zu Effektenleihe und Pensionsgeschäften von Pensionskassen (Art. 53, 56 und 56a BVV 2 und Art. 76 der Kollektivanlagenverordnung) vgl. die Bundesgesetzgebung und die Fachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten. ↩

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