Die Aufsichtsverordnung und die Rundschreiben der FINMA

Das VAG ist ein Rahmengesetz. Seine operativen Einzelheiten sind in der Aufsichtsverordnung des Bundesrates (AVO) vom 9. November 2005 und in der Versicherungsaufsichtsverordnung der FINMA (AVO-FINMA) geregelt, ergänzt durch eine Reihe von FINMA-Rundschreiben.¹ Die AVO enthält die Vorschriften über die Organisation der Versicherer, die technischen Rückstellungen, das gebundene Vermögen, die Berechnung der Solvenz nach dem SST und die Sonderregeln für das Geschäft der beruflichen Vorsorge. Die AVO-FINMA präzisiert technische Fragen, etwa die Einzelheiten der Solvenzberechnung und die zulässigen Methoden zur Bewertung der Verpflichtungen.

Die Rundschreiben der FINMA legen dar, wie die Behörde das Recht in der Praxis anwendet. Obwohl sie keine Gesetzeskraft haben, befolgen die Beaufsichtigten sie, weil die FINMA sie ihren Aufsichtsentscheiden zugrunde legt. Zu den für Versicherer massgeblichen Rundschreiben gehören jene zum SST, zu den technischen Rückstellungen in der Schaden- und in der Lebensversicherung, zum gebundenen Vermögen, zur eigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA), zur Corporate Governance, zur Offenlegung, zur Auslagerung von Funktionen, zu operationellen Risiken und Resilienz sowie zum Management naturbezogener Finanzrisiken.² Im Zuge der Revision des VAG überprüfte die FINMA ihren Bestand an Versicherungsrundschreiben, überführte einen Teil ihres Inhalts in die revidierten Verordnungen und überarbeitete oder hob andere auf. Praktiker sollten daher stets prüfen, welche Fassung eines Rundschreibens für ein bestimmtes Berichtsjahr gilt.

Das Zusammenspiel von Verordnung und Rundschreiben ist für den SST besonders wichtig, da viele seiner technischen Parameter, etwa die risikofreien Zinskurven, die Standardmodelle und die Szenarien, von der FINMA veröffentlicht und regelmässig aktualisiert werden. Diese Flexibilität erlaubt es der Aufsichtsbehörde, das Regime ohne Gesetzgebungsverfahren an neue Risiken anzupassen. Kritiker haben eingewandt, sie verschaffe der FINMA damit auch einen Ermessensspielraum über die Kapitalanforderungen der Branche, der in anderen Rechtsordnungen beim Gesetzgeber läge.³ Die Revision von 2024 kam dieser Kritik teilweise entgegen, indem sie wesentliche Elemente des SST in die vom Bundesrat erlassene AVO überführte.

Anmerkungen

1. Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO, SR 961.011); Verordnung der FINMA vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO-FINMA, SR 961.011.1); beide revidiert mit Wirkung ab 1. Januar 2024. ↩
2. Vgl. FINMA, Liste der geltenden Rundschreiben (z. B. Rundschreiben 2016/2 «Offenlegung – Versicherer», Rundschreiben 2016/3 «ORSA», Rundschreiben 2017/2 «Corporate Governance – Versicherer», das Rundschreiben zum gebundenen Vermögen, Rundschreiben 2018/3 «Outsourcing», Rundschreiben 2023/1 «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken», Rundschreiben 2025/3 zu naturbezogenen Finanzrisiken). ↩
3. Zur Delegation technischer Solvenzparameter an die FINMA und zur Debatte über die demokratische Legitimation der Regulierungstätigkeit der FINMA vgl. die Berichte des Bundesrates zur Regulierungstätigkeit der FINMA und Art. 7 FINMAG (Regulierungsgrundsätze). ↩

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