Das Versicherungsvertragsgesetz und seine Revision

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von 1908, dessen Entstehung in Teil D geschildert wurde, regelt das Vertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Es blieb über ein Jahrhundert weitgehend unverändert in Kraft, auch wenn 1992 und 2006 Teilrevisionen vorgenommen wurden. Eine Totalrevision scheiterte 2013, als das Parlament den Entwurf an den Bundesrat zurückwies, der 2017 eine engere Vorlage präsentierte.¹ Die Teilrevision wurde am 19. Juni 2020 verabschiedet und trat am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Revision brachte den Versicherungsnehmern mehrere wichtige Neuerungen. Sie haben nun nach Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen, vergleichbar dem Widerrufsrecht im europäischen Verbraucherrecht. Die vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers wurde ausgedehnt. Zudem kann der Versicherungsnehmer jeden Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren auf das Ende des dritten Jahres kündigen.² Die Rückwärtsversicherung, die zuvor verboten war, ist nun in Grenzen zulässig, und die vorläufige Deckung erhielt eine eigene Regelung. In der Haftpflichtversicherung hat der geschädigte Dritte nun ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer, was die Stellung der Geschädigten erheblich stärkt.³ Die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag wurde von zwei auf fünf Jahre verlängert.

Die Revision unterscheidet zudem zwischen Konsumenten und professionellen Versicherungsnehmern. Viele ihrer Schutzbestimmungen sind nur für Verträge mit Konsumenten zwingend, während bei Verträgen mit professionellen Versicherungsnehmern, etwa Grossunternehmen, davon abgewichen werden kann.⁴ Dies entspricht der Abstufung im VAG und trägt der Wirklichkeit des Industrieversicherungsmarktes in Basel Rechnung. Grossunternehmen, oft von internationalen Brokern beraten, verhandeln ihre Versicherungsprogramme auf einer Grundlage, die häufig englischsprachige Bedingungen, internationale Rückversicherung und die Beteiligung von Captives umfasst. Solche Kunden sind kaum auf die für Privathaushalte gedachten Schutzvorschriften angewiesen.

Anmerkungen

1. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2017 zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (BBl 2017 5089); die frühere Totalrevision (Botschaft vom 7. September 2011) wurde 2013 vom Parlament zurückgewiesen. ↩
2. Revidierte Art. 2a–2c VVG (Widerrufsrecht, 14 Tage), Art. 3 VVG (vorvertragliche Information), Art. 35a VVG (ordentliche Kündigung nach drei Jahren). ↩
3. Revidierter Art. 60 Abs. 1bis VVG (direktes Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer); Art. 10 VVG (Rückwärtsversicherung). ↩
4. Revidierter Art. 98a VVG (Verträge mit professionellen Versicherungsnehmern; teilweise Abweichung von halbzwingenden Bestimmungen). ↩

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