Die institutionelle Frage und das Ende des Rahmenabkommens

Ab 2008 machte die Union einen weiteren Marktzugang von der Lösung dessen abhängig, was sie die institutionellen Fragen nannte. Sie wollte einen Mechanismus, der die dynamische Übernahme des einschlägigen Unionsrechts, eine einheitliche Auslegung der Abkommen, eine unabhängige Überwachung und ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren sicherstellt. Die Schweiz ihrerseits wollte Rechtssicherheit und Zugang zu neuen Bereichen wie dem Strom. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen begannen 2014 und führten im November 2018 zu einem Vertragsentwurf, den der Bundesrat im Dezember 2018 veröffentlichte, ohne ihn zu billigen, und zu dem er die politischen Parteien, die Kantone und die Sozialpartner konsultierte.¹

Der Entwurf sah die dynamische Übernahme von Unionsrecht in fünf Marktzugangsabkommen vor, ein Schiedsgericht, das Fragen des Unionsrechts dem Gerichtshof der Europäischen Union hätte vorlegen müssen, sowie Regeln über staatliche Beihilfen. Der Bundesrat bezeichnete drei Punkte, die einer Klärung bedurften: den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.² Die Gewerkschaften lehnten jede Schwächung der flankierenden Massnahmen ab, während Teile der Wirtschaft und der politischen Rechten die Rolle des Gerichtshofs als Souveränitätsverlust betrachteten. Nachdem eine letzte Gesprächsrunde in Brüssel im April 2021 keine Einigung gebracht hatte, beschloss der Bundesrat am 26. Mai 2021, die Verhandlungen abzubrechen.³

Der Entscheid wurde von der Regierung ohne parlamentarische Abstimmung oder Volksbefragung gefällt. Er beruhte auf der Einschätzung, dass das Abkommen in seiner bestehenden Form keine Referendumsabstimmung gewinnen könne. In Basel stiess der Entscheid bei den Wirtschaftsverbänden, der Universität und der Regierung von Basel-Stadt, die den Abschluss des Abkommens unterstützt hatten, auf Enttäuschung.⁴ Das Jahr 2021 markiert damit den Tiefpunkt der Beziehung, aus dem sich die im nächsten Abschnitt erörterten Folgen ergaben.

Anmerkungen

1. Zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) von Mai 2014 bis November 2018 und zur Veröffentlichung des Vertragsentwurfs am 7. Dezember 2018 vgl. die Mitteilungen des Bundesrates und des EDA. ↩
2. Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie); zu den drei vom Bundesrat im Juni 2019 verlangten Klärungspunkten vgl. seine Mitteilungen. ↩
3. Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zu beenden; vgl. seine Medienmitteilung von diesem Tag. ↩
4. Zu den Positionen der Handelskammer beider Basel, der Universität Basel und der Regierung von Basel-Stadt zum institutionellen Rahmenabkommen und zu dessen Abbruch im Jahr 2021 vgl. deren öffentliche Stellungnahmen. ↩

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