Das Sitzabkommen von 1987

Das Grundgesetz von 1930 regelte die Rechtsstellung der BIZ nach schweizerischem Recht nur bruchstückhaft. Es schützte die Vermögenswerte der Bank und gewährte steuerliche Vorrechte, behandelte aber weder die Immunität der Bank von der Gerichtsbarkeit noch die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten oder die Stellung ihres Personals umfassend. Als die BIZ wuchs und ihre Tätigkeit als Gastgeberin internationaler Ausschüsse zunahm, wurde das Bedürfnis nach einem modernen rechtlichen Rahmen offensichtlich. Am 10. Februar 1987 schlossen der Schweizerische Bundesrat und die BIZ ein Abkommen zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz, das gewöhnlich als Sitzabkommen bezeichnet wird. Teil A hat dieses Abkommen im Zusammenhang mit der langen Tradition des freien Geleits in Basel erwähnt.¹

Das Abkommen folgt dem Muster der Sitzabkommen, welche die Schweiz mit den internationalen Organisationen in Genf geschlossen hat. Die Schweiz gewährleistet die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der BIZ und anerkennt ihre internationale Rechtspersönlichkeit und ihre Rechtsfähigkeit nach schweizerischem Recht. Die Räumlichkeiten der Bank sind unverletzlich, sodass die Schweizer Behörden sie nur mit Zustimmung des Generaldirektors betreten dürfen. Die Archive und Dokumente der Bank sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. Die BIZ geniesst Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, vorbehaltlich der im Abkommen umschriebenen Ausnahmen. Ihre Vermögenswerte geniessen Immunität von Vollstreckungsmassnahmen, die nur durch einen ausdrücklichen Verzicht der Bank aufgehoben werden kann.²

Für die Praxis ist die Immunität von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung die wichtigste Bestimmung. Ein Gläubiger einer Zentralbank kann die Einlagen, die diese Zentralbank bei der BIZ in Basel hält, nicht verarrestieren. Wer die BIZ selbst vor Schweizer Gerichten verklagt, wird ebenfalls auf die Einrede der Immunität stossen, es sei denn, die Bank verzichte darauf oder eine der Ausnahmen des Abkommens greife. Das Abkommen sieht Ausnahmen vor, etwa für zivilrechtliche Ansprüche aus Bank- oder Finanzgeschäften der Bank, bei denen die Parteien die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte vereinbart haben, und für Schadenersatzansprüche aus Unfällen, die durch Fahrzeuge der Bank verursacht wurden. Da sich die Immunität der Vermögenswerte auch auf Einlagen Dritter bei der Bank erstreckt, macht sie die BIZ zu einem sicheren Hafen für Währungsreserven und erklärt einen Teil ihrer Anziehungskraft für Zentralbanken von Ländern, die Klagen privater Gläubiger ausgesetzt sind.³

Das Abkommen regelt auch die steuerliche Stellung der Bank und den Status ihres Personals. Die BIZ ist von den direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Ihre Mitarbeitenden sind von den Schweizer Steuern auf den von der Bank ausgerichteten Gehältern befreit; die Bank erhebt ihrerseits eine interne Steuer auf diesen Gehältern. Höhere Beamte geniessen Vorrechte und Immunitäten, die denjenigen von Diplomaten vergleichbar sind, während die übrigen Mitarbeitenden funktionelle Immunität für Handlungen in amtlicher Eigenschaft geniessen. Mitglieder des Verwaltungsrats und Vertreter von Zentralbanken, die an Sitzungen teilnehmen, geniessen während ihres Aufenthalts in der Schweiz Immunitäten. Die BIZ arbeitet mit den Schweizer Behörden zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern und jeden Missbrauch dieser Vorrechte zu verhindern.⁴

Seit 2008 wird das Sitzabkommen im schweizerischen Landesrecht durch das Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge, das Gaststaatgesetz, und seine Ausführungsverordnung ergänzt. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage, auf der der Bundesrat Sitzabkommen schliesst und internationalen Organisationen und Konferenzen Vorrechte gewährt. Für die BIZ ändert das Gesetz am Inhalt des Abkommens von 1987 nichts, stellt es aber in einen kohärenten Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik, der die Organisationen in Genf, Bern und Basel gleichermassen erfasst.⁵

Anmerkungen

1. Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz vom 10. Februar 1987 (SR 0.192.122.971); vgl. auch Teil A, Kapitel IV. ↩
2. Sitzabkommen von 1987, Art. 1–4 (Unabhängigkeit, Rechtspersönlichkeit, Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Archive, Immunität von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung). ↩
3. Sitzabkommen von 1987, Art. 4 (Immunität von der Gerichtsbarkeit und ihre Ausnahmen) und zugehörige Bestimmungen über die Immunität der bei der Bank hinterlegten Vermögenswerte; zur praktischen Bedeutung für Zentralbankreserven vgl. die Literatur zur Staatenimmunität und zu Vermögenswerten von Zentralbanken. ↩
4. Sitzabkommen von 1987, Bestimmungen über Steuerbefreiungen, Vorrechte und Immunitäten des Personals und die Verhinderung von Missbräuchen; zur internen Steuer auf den Gehältern vgl. das Personalreglement der BIZ, wie in ihrem Jahresbericht beschrieben. ↩
5. Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG, SR 192.12), in Kraft seit 1. Januar 2008, und Gaststaatverordnung (V-GSG, SR 192.121). ↩

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