Das Haager Schiedsverfahren

Mehrere ehemalige private Aktionäre fochten den Rückkauf an. Einige von ihnen, darunter der Anlagefonds First Eagle und einzelne Aktionäre, leiteten ein Verfahren vor dem Handelsgericht Paris ein, das seine Zuständigkeit zunächst bejahte, während das Pariser Berufungsgericht später dem Schiedsverfahren den Vorrang liess. Andere wandten sich an das im Haager Abkommen von 1930 vorgesehene Schiedsgericht. Das Verfahren vor diesem Schiedsgericht, das vom Ständigen Schiedshof in Den Haag administriert wurde, wurde von Dr. Horst Reineccius, First Eagle SoGen Funds, Pierre Mathieu und der Société de Concours Hippique de la Châtre angestrengt. Der Fall wurde unter dem Namen Reineccius et al. v. Bank for International Settlements bekannt. Den Vorsitz des Schiedsgerichts führte W. Michael Reisman; ihm gehörten weitere Schiedsrichter von internationalem Ruf an.¹

In seinem Teilschiedsspruch vom 22. November 2002 entschied das Schiedsgericht, dass die Rücknahme der privaten Aktien rechtmässig war. Da die BIZ eine internationale Organisation von Zentralbanken sei, könne sie rechtmässig beschliessen, dass Privatpersonen ihre Aktien nicht länger halten sollen. Auch die Statutenänderung sei gültig beschlossen worden. Das Schiedsgericht befand jedoch, dass die angebotene Entschädigung unzureichend war. Der angemessene Massstab sei ein verhältnismässiger Anteil am Nettoinventarwert der Bank, den das Schiedsgericht mit einem Abschlag von 30 % bemass, vergleichbar dem Abschlag, den die BIZ selbst bei früheren Rückkäufen unter Zentralbanken angewandt hatte. Das Schiedsgericht verwarf das Argument der Bank, der Marktpreis der Aktien sei massgebend, weil dieser Preis durch die mit dem privaten Aktienbesitz verbundenen Beschränkungen gedrückt worden war.²

Der Endschiedsspruch vom 19. September 2003 setzte die zusätzliche Entschädigung fest, welche die BIZ den ehemaligen privaten Aktionären samt Zinsen zu zahlen hatte. Nach den Kommentaren zum Fall betrug die daraus resultierende Gesamtentschädigung je Aktie etwa das Doppelte des ursprünglich angebotenen Betrags. Die BIZ dehnte die höhere Entschädigung auf alle ehemaligen privaten Aktionäre aus, auch auf jene, die nicht am Schiedsverfahren teilgenommen hatten, was den Streit beendete. Der Fall ist im Recht der internationalen Organisationen zu einer Referenz geworden, weil er zu den wenigen Entscheiden gehört, in denen ein Schiedsgericht Völkerrecht auf die internen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen einer internationalen Organisation anwandte und den Schutz privater Eigentumsrechte innerhalb einer solchen Organisation prüfte.³

Anmerkungen

1. Dr Horst Reineccius, First Eagle SoGen Funds, Inc., Mr Pierre Mathieu and La Société de Concours Hippique de la Châtre v. Bank for International Settlements, Ständiger Schiedshof; zu den parallelen französischen Verfahren vor dem Tribunal de commerce de Paris und der Cour d’appel de Paris vgl. die Literatur zum Fall. ↩
2. Teilschiedsspruch vom 22. November 2002, Reineccius et al. v. BIS, zur Rechtmässigkeit der Rücknahme und zum Entschädigungsmassstab (Nettoinventarwert mit einem Abschlag von 30 %). Der Schiedsspruch ist vom Ständigen Schiedshof veröffentlicht und in den Reports of International Arbitral Awards, Bd. XXIII, abgedruckt. ↩
3. Endschiedsspruch vom 19. September 2003, Reineccius et al. v. BIS; zur Höhe der zusätzlichen Entschädigung (berichtet werden rund CHF 9’000 je Aktie zuzüglich Zinsen), zu ihrer Ausdehnung auf alle ehemaligen privaten Aktionäre und zur Bedeutung des Falls vgl. den Jahresbericht der BIZ 2003/04 und die Kommentare im Recht der internationalen Organisationen. ↩

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