Die Haager Abkommen und die Schweizer Gründungsurkunde

Der Young-Plan wurde von den Regierungen an zwei Konferenzen in Den Haag im August 1929 und im Januar 1930 angenommen. Die zweite Konferenz schloss die Haager Abkommen vom 20. Januar 1930, zu denen ein Abkommen zwischen den Gläubigermächten und der Schweiz über die Errichtung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in der Schweiz gehörte. Gestützt auf dieses Abkommen verlieh die Schweiz der Bank ein Grundgesetz (Constituent Charter), das ihr Rechtspersönlichkeit nach schweizerischem Recht verlieh, sie von der schweizerischen Besteuerung befreite und ihre Vermögenswerte vor Beschlagnahme und Konfiskation schützte, auch in Kriegszeiten.¹

Die rechtliche Konstruktion der BIZ war ungewöhnlich. Die Bank war eine Aktiengesellschaft, durch ein besonderes Grundgesetz nach schweizerischem Recht errichtet, deren Aktionäre Zentralbanken und private Bankengruppen waren. Sie war zugleich eine internationale Organisation, durch einen Staatsvertrag geschaffen und mit Vorrechten und Immunitäten ausgestattet. Dieser hybride Charakter, eine Gesellschaft mit dem Status einer internationalen Organisation, ist ein besonderes Merkmal der BIZ geblieben. Das 1987 mit dem Schweizerischen Bundesrat geschlossene Sitzabkommen, das in Teil A erwähnt wurde, vervollständigte ihre Rechtsstellung in der Schweiz.

Der Schutz der Vermögenswerte der BIZ vor Beschlagnahme in Kriegszeiten war eine bemerkenswerte Bestimmung. Er bedeutete, dass die Vermögenswerte, welche die Zentralbanken bei der BIZ in Basel hinterlegten, selbst dann sicher sein würden, wenn die betreffenden Länder gegeneinander Krieg führten. Die Bestimmung spiegelte die Erfahrung des Ersten Weltkriegs wider, als die Vermögenswerte feindlicher Staaten und ihrer Angehörigen beschlagnahmt worden waren, und den Wunsch der Zentralbanker, einen neutralen Raum für die internationale Finanz zu schaffen. Sie sollte noch innerhalb eines Jahrzehnts auf die Probe gestellt werden.

Anmerkungen

1. Abkommen über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930 zwischen der Schweiz und den Gläubigermächten sowie das von der Schweiz am selben Tag erteilte Grundgesetz der BIZ (SR 0.192.122.971.1 und zugehörige Erlasse). Zu den Immunitäten vgl. Art. 10 des Grundgesetzes. ↩

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