Die Guillotineklausel und die Logik des Parallelismus

Die sieben Abkommen der Bilateralen I sind durch eine Bestimmung verknüpft, die als Guillotine-Klausel bekannt ist. Jedes von ihnen sieht vor, dass es sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder Kündigung eines der Abkommen ausser Kraft tritt. Das Freizügigkeitsabkommen enthält die Klausel in Artikel 25 Absatz 4, die übrigen sechs Abkommen enthalten gleichlautende Bestimmungen.¹ Die Union bestand 1999 auf der Klausel, weil sie sicherstellen wollte, dass die Schweiz nicht die Abkommen behalten konnte, die ihren Interessen dienten, etwa die Öffnung des Luftverkehrs und des öffentlichen Beschaffungswesens, während sie die Personenfreizügigkeit fallen liess, die die Union als Gegenleistung betrachtete.

Die Guillotine-Klausel macht jede Infragestellung der Personenfreizügigkeit zu einer Infragestellung des ganzen Pakets. Deshalb wurden die Volksinitiativen, die die Zuwanderung begrenzen wollten, stets als europäische Fragen debattiert. Die am 9. Februar 2014 angenommene Initiative «gegen Masseneinwanderung» verpflichtete den Bund, das Freizügigkeitsabkommen innert drei Jahren neu zu verhandeln. Ihre Umsetzung im Jahr 2016 verzichtete auf Kontingente und führte eine mit dem Abkommen vereinbare Stellenmeldepflicht ein, die Teil H, Kapitel II beschrieben hat.² Die Begrenzungsinitiative, die die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens verlangt hätte, wurde am 27. September 2020 von rund 62 Prozent der Stimmenden abgelehnt.³

Die Logik des Parallelismus hat eine zweite Dimension, die für dieses Kapitel von Bedeutung ist. Als die Union nach der Abstimmung vom Februar 2014 die volle Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 und Erasmus+ aussetzte, signalisierte sie, dass die Teilnahme an Unionsprogrammen von der Personenfreizügigkeit abhing, obwohl keine Rechtsklausel dies verlangte. Die Basler Forschungsgemeinschaft lernte so früh, dass eine Abstimmung über die Zuwanderung Folgen für Laborbudgets und den Studierendenaustausch haben kann.⁴

Anmerkungen

1. Art. 25 Abs. 4 FZA (SR 0.142.112.681) und entsprechende Bestimmungen in den übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I. ↩
2. Art. 121a der Bundesverfassung (SR 101), angenommen am 9. Februar 2014; Umsetzung durch die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) vom 16. Dezember 2016. Vgl. Teil H, Kapitel II. ↩
3. Volksabstimmung vom 27. September 2020 über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», abgelehnt mit rund 61,7 Prozent. ↩
4. Zur teilweisen Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 von 2014 bis 2016 und zur vollen Assoziierung ab 2017 nach der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls sowie zur Nichtassoziierung an Erasmus+ seit 2014 vgl. die Veröffentlichungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.