Die deutsche Seite: der Zoll und das Aussenwirtschaftsgesetz
Auf der deutschen Seite der Grenze ist der Zoll Sache des Bundes und wird von der Generalzolldirektion in Bonn sowie von regionalen Hauptzollämtern wahrgenommen. Für das Gebiet gegenüber Basel ist das Hauptzollamt Lörrach zuständig, zu dessen Zollämtern die Übergänge Weil am Rhein, Weil-Friedlingen und Lörrach-Stetten sowie das deutsche Zollamt im Badischen Bahnhof gehören. Die Ermittlung schwerer Zoll- und Ausfuhrdelikte obliegt dem Zollfahndungsdienst, der Zollfahndung, deren Amt in Stuttgart Baden-Württemberg abdeckt und in der Grenzregion präsent ist. Das Zollkriminalamt in Köln wirkt als Zentralstelle und bearbeitet komplexe Fälle von Verstössen gegen die Exportkontrolle und gegen Sanktionen.1
Das materielle Recht auf deutscher Seite ist das Aussenwirtschaftsgesetz (Außenwirtschaftsgesetz, AWG) zusammen mit der Aussenwirtschaftsverordnung und den unmittelbar anwendbaren europäischen Verordnungen über Güter mit doppeltem Verwendungszweck und über Sanktionen. Für die Genehmigungen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zuständig. § 17 AWG stellt Verstösse gegen ein Waffenembargo und die ungenehmigte Ausfuhr gelisteter Rüstungsgüter unter Strafe, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mehr in besonders schweren Fällen. § 18 AWG ahndet andere Verstösse, darunter Verletzungen europäischer Sanktionsverordnungen wie das Verbot, gelisteten Personen Gelder zur Verfügung zu stellen, und die Ausfuhr von Waren in sanktionierte Bestimmungsländer. § 19 AWG erfasst Ordnungswidrigkeiten, zu denen auch fahrlässige Verstösse gehören.2
Das deutsche Strafrecht in diesem Bereich wurde durch die 2024 erlassene Richtlinie der Europäischen Union zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstössen gegen restriktive Massnahmen der Union geprägt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, vorsätzliche Verstösse gegen Sanktionen einschliesslich ihrer Umgehung unter Strafe zu stellen und Mindesthöchststrafen sowie die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorzusehen. Deutschland verfügte mit dem AWG bereits über eine umfassende Regelung, doch erforderte die Richtlinie Anpassungen, etwa bei den Sanktionen gegen Unternehmen, die nach deutschem Recht als Geldbussen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Da die Umsetzungsfrist im Mai 2025 abgelaufen ist, sollte der Stand der deutschen und französischen Umsetzung im Zeitpunkt der Lektüre überprüft werden.3
Für Praktiker in Basel ist das deutsche Regime von Bedeutung, weil viele Geschäfte beide Rechtsordnungen berühren. Ein Schweizer Unternehmen, das kontrollierte Komponenten von einem deutschen Lieferanten bezieht, sie in Basel verarbeitet und das Produkt in einen Drittstaat verkauft, benötigt unter Umständen für den ersten Abschnitt eine deutsche Ausfuhrgenehmigung und für den zweiten eine schweizerische Bewilligung. Eine deutsche Tochtergesellschaft eines Basler Konzerns untersteht unmittelbar dem AWG und den europäischen Sanktionen, während ihre schweizerische Muttergesellschaft schweizerischem Recht untersteht. Weil die deutsche Zollfahndung weitreichende Befugnisse hat und die deutschen Staatsanwaltschaften Sanktionsverstösse aktiv verfolgen, birgt die deutsche Seite eines Falles oft das grössere Risiko. Die Koordination der Verteidigung in parallelen Verfahren ist eine typische Aufgabe der grenzüberschreitenden Praxis in der Region.4
Anmerkungen
- Zur Organisation der deutschen Zollverwaltung, zum Hauptzollamt Lörrach und seinen Zollämtern, zum Zollfahndungsamt Stuttgart und zum Zollkriminalamt vgl. die Website der deutschen Zollverwaltung (zoll.de). ↩
- Aussenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (AWG), §§ 17, 18 und 19; Aussenwirtschaftsverordnung (AWV); Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung). ↩
- Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstössen gegen restriktive Massnahmen der Union; Umsetzungsfrist 20. Mai 2025; zu Unternehmensgeldbussen im deutschen Recht vgl. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). ↩
- Zum Zusammenspiel des schweizerischen und des deutschen Exportkontrollrechts bei Geschäften mit deutschen Komponenten, die aus der Schweiz wieder ausgeführt werden, und zu den Wiederausfuhrregeln der Europäischen Union vgl. die Leitlinien des BAFA und die Informationen des SECO. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.