Die Bewilligung G und das Freizügigkeitsabkommen

Nach schweizerischem Ausländerrecht benötigt ein ausländischer Grenzgänger eine Grenzgängerbewilligung, die Bewilligung G (Grenzgängerbewilligung). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation wird die Bewilligung gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit erteilt, das am 21. Juni 1999 als Teil des ersten Pakets der Bilateralen Abkommen unterzeichnet wurde und seit 1. Juni 2002 in Kraft ist.¹ Das Abkommen gibt EU-Staatsangehörigen das Recht, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und die entsprechende Bewilligung zu erhalten, vorbehaltlich Übergangsbeschränkungen, die für die alten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, längst abgelaufen sind.

Anhang I des Abkommens definiert den Grenzgänger als Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnt und im Hoheitsgebiet der anderen beschäftigt ist und in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehrt. Die Bewilligung G für solche Arbeitnehmer gilt fünf Jahre, wenn der Arbeitsvertrag mindestens ein Jahr dauert oder unbefristet ist; kürzere Verträge führen zu einer Bewilligung, die der Dauer des Vertrags entspricht.² Die im Ausländerrecht verwendete Definition verlangt somit mindestens eine wöchentliche Rückkehr. Sie unterscheidet sich von den Definitionen im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht – ein Umstand, der in der Praxis häufig Verwirrung stiftet.

Vor der Personenfreizügigkeit beschränkte das schweizerische Recht die Grenzgänger auf bestimmte Grenzzonen. Der Grenzgänger musste in der Grenzzone des Nachbarstaats wohnen und in der entsprechenden Grenzzone der Schweiz arbeiten, was für Basel Südbaden und den südlichen Teil des Elsass bedeutete. Diese Zonen wurden 2007 für Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedstaaten mit voller Freizügigkeit aufgehoben, sodass ein Grenzgänger heute überall in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen und überall in der Schweiz arbeiten darf, sofern die Voraussetzung der wöchentlichen Rückkehr erfüllt ist.³ Das tatsächliche Pendelmuster hat sich dennoch kaum verändert. Die meisten Grenzgänger nach Basel wohnen nach wie vor in einem Umkreis von dreissig oder vierzig Kilometern, weil tägliche Fahrten über grössere Distanzen unpraktisch sind.

Die schweizerische Zuwanderungspolitik ist Gegenstand politischer Debatten geblieben. Die am 9. Februar 2014 angenommene Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» verpflichtete den Bund, die Zuwanderung, einschliesslich der Grenzgänger, durch Kontingente zu begrenzen. Die Umsetzungsgesetzgebung von 2016 wählte ein milderes Instrument, eine Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit, um mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar zu bleiben.⁴ Eine spätere Initiative, die eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens anstrebte, wurde im September 2020 abgelehnt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein neues Paket von Abkommen, im Dezember 2024 auf politischer Ebene abgeschlossen, haben die Debatte neu eröffnet; Teil K kommt in seinen Szenarien darauf zurück.⁵ Für die Basler Wirtschaft, die stärker als fast jede andere Schweizer Region auf Grenzgänger angewiesen ist, ist die Zukunft der Personenfreizügigkeit eine existenzielle Frage.

Anmerkungen

1. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), in Kraft seit 1. Juni 2002. ↩
2. Art. 7 Anhang I FZA; Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203), insbesondere Art. 4 zur Bewilligung G. ↩
3. Zur Aufhebung der Grenzzonen für Grenzgänger aus den EU-17/EFTA-Staaten mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Juni 2007 vgl. die Publikationen des Staatssekretariats für Migration (SEM), Weisungen VEP. ↩
4. Art. 121a der Bundesverfassung (SR 101), angenommen am 9. Februar 2014; Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2016 zur Einführung der Stellenmeldepflicht (Art. 21a AIG, SR 142.20), in Kraft seit 1. Juli 2018. ↩
5. Zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», abgelehnt am 27. September 2020, und zum zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelten Paket von Abkommen, dessen materieller Abschluss am 20. Dezember 2024 bekannt gegeben wurde, vgl. die Publikationen der Bundeskanzlei und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. ↩

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