Das FSB als Verein nach Schweizer Recht

In seinen ersten Jahren hatte das FSB keine Rechtspersönlichkeit. Es war ein Forum von Behörden, dessen Sekretariat von der BIZ angestellt und in ihrem Gebäude untergebracht war. Diese Lösung wurde als unzureichend für ein Gremium kritisiert, das die G20 ins Zentrum der globalen Finanzreform gestellt hatten. Im Juni 2012 billigten die Staats- und Regierungschefs der G20 an ihrem Gipfel in Los Cabos Empfehlungen, das FSB auf eine dauerhafte organisatorische Grundlage zu stellen, mit Rechtspersönlichkeit, grösserer finanzieller Autonomie und einer gestärkten Fähigkeit, die Entwicklung und Umsetzung der Finanzregulierungspolitik zu koordinieren.¹

Als Rechtsform wurde der Verein nach schweizerischem Privatrecht gewählt. Am 28. Januar 2013 hielt das FSB seine Gründungsversammlung als Verein nach Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in Basel ab und verabschiedete seine Statuten.² Die Wahl verdient aus anwaltlicher Sicht Beachtung. Ein Verein nach Schweizer Recht ist einfach zu gründen, erfordert kein Mindestkapital und erlangt Rechtspersönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. Er geniesst erhebliche Freiheit in der Gestaltung seiner inneren Organisation. Für ein internationales Gremium, das ein Netzwerk von Behörden bleiben und zugleich die Fähigkeit erlangen wollte, Verträge abzuschliessen, Personal anzustellen und Vermögen zu halten, bot der Schweizer Verein eine elegante Lösung, die den zeitraubenden Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags vermied.

Die Statuten wurden so abgefasst, dass der unverbindliche Charakter der Arbeit des FSB gewahrt bleibt. Sie halten ausdrücklich fest, dass sie keine Rechte oder Pflichten für die Mitglieder des Vereins begründen sollen. Ebenso wenig machen sie die Standards des FSB zu verbindlichem Recht.³ Die Statuten regeln die Mitgliedschaft, das Plenum als einziges Entscheidungsorgan, den Lenkungsausschuss, die ständigen Ausschüsse, den Vorsitz und den Generalsekretär. Mitglieder sind nationale Behörden wie Zentralbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbehörden sowie internationale Organisationen und Standardsetzer. Jede Mitgliedsjurisdiktion verfügt im Plenum über eine Anzahl Sitze, welche die Grösse ihrer Volkswirtschaft und ihres Finanzmarkts sowie ihre nationale Organisation der Finanzstabilität widerspiegelt.

Das Verhältnis des FSB zur BIZ wurde in einem Dienstleistungsvertrag geregelt, der bei der Gründung des Vereins abgeschlossen wurde. Nach diesem Vertrag beherbergte die BIZ weiterhin das Sekretariat, stellte das Personal, bot Räumlichkeiten an, erbrachte administrative Dienstleistungen und finanzierte während einer Anfangszeit das Budget des FSB, während das FSB ein eigenes Budget und eine eigene Governance erhielt.⁴ Für das FSB bietet diese Lösung die Vorteile der Immunitäten und der Infrastruktur der BIZ, ohne das Board zu einem Organ der BIZ zu machen. Da die BIZ nach ihrem Sitzabkommen mit dem Schweizerischen Bundesrat von 1987 Vorrechte und Immunitäten geniesst, erlaubt die Lösung dem Sekretariat des FSB, in einem Umfeld zu arbeiten, das Kapitel I dieses Teils eingehend beschrieben hat.

Der Schweizer Verein ist kein ungewöhnliches Gefäss für internationale Gremien. Viele Sportverbände, darunter die FIFA in Zürich und das Internationale Olympische Komitee in Lausanne, sind in dieser Form organisiert, ebenso zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen. Dass ein Gremium, das sich aus Zentralbanken und Finanzministerien der grössten Volkswirtschaften der Welt zusammensetzt, dasselbe Gefäss nutzt, zeigt, wie anpassungsfähig sich das schweizerische Vereinsrecht erwiesen hat. Es veranschaulicht auch ein allgemeineres Muster: Die Schweiz bietet der internationalen Zusammenarbeit eine neutrale, rechtlich berechenbare und administrativ schlanke Heimat. Die Frage, ob ein privatrechtlicher Verein ein angemessenes Gefäss für ein Gremium mit derart grossem Einfluss auf die öffentliche Politik ist, kehrt am Ende dieses Kapitels wieder, wo die Legitimität transgouvernementaler Netzwerke erörtert wird.

Anmerkungen

1. G20, Leaders Declaration, Los Cabos, 18.–19. Juni 2012; FSB, Report to the G20 Los Cabos Summit on Strengthening FSB Capacity, Resources and Governance, Juni 2012. ↩
2. Medienmitteilung des FSB zur Gründung des FSB als Verein nach Schweizer Recht, Januar 2013; FSB Articles of Association, verabschiedet am 28. Januar 2013 und seither geändert. ↩
3. FSB Articles of Association, Bestimmungen über den Vereinszweck und den unverbindlichen Charakter der Verpflichtungen der Mitglieder. ↩
4. Dienstleistungsvertrag zwischen dem FSB und der BIZ (2013), wie in den Jahresberichten des FSB und auf seiner Website beschrieben; der Vertrag wurde erneuert. ↩

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