Die französische Seite: die douane in Mulhouse
Die französische Zollverwaltung, die Direction générale des douanes et droits indirects (DGDDI), ist in interregionale und regionale Direktionen gegliedert. Die Grenze zu Basel fällt in den Bereich der Regionaldirektion Mulhouse, die für die Übergänge in Saint-Louis, für die französische Zollpräsenz am EuroAirport und für mobile Brigaden im Sundgau und entlang des Rheins zuständig ist. Anders als der deutsche Zoll vereint die französische douane seit Langem fiskalische, wirtschaftliche und sicherheitspolizeiliche Aufgaben in einer einzigen Behörde, zu der auch bewaffnete Überwachungseinheiten gehören. In dieser Hinsicht hat die schweizerische Reform von 2022, welche die Aufgaben von Zoll und Grenzwache zusammenführte, die schweizerische Verwaltung dem französischen Modell angenähert.1
Das französische Recht behandelt Verstösse gegen Exportkontrollen und Sanktionen in erster Linie als Zolldelikte nach dem Code des douanes. Die Ausfuhr verbotener Waren ohne Anmeldung oder Bewilligung gilt als Schmuggel oder als nicht angemeldete Ausfuhr verbotener Waren und wird mit Freiheitsstrafe, Einziehung und Bussen geahndet, die als Vielfaches des Warenwerts bemessen werden. Verstösse gegen Finanzsanktionen sind nach einer besonderen Bestimmung des Gesetzbuchs über die Finanzbeziehungen mit dem Ausland strafbar. Der französische Zoll verfügt über weitreichende Ermittlungsbefugnisse, darunter das Recht, Fahrzeuge zu durchsuchen und Räumlichkeiten zu besichtigen, sowie die Befugnis, Fälle durch einen Vergleich («transaction») mit dem Täter zu erledigen. Diese Vergleichsbefugnis verleiht der douane eine Flexibilität, die das schweizerische und das deutsche System nicht in derselben Form bieten.2
Der französische Zoll spielt auch bei der Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine zentrale Rolle. Bewilligungsbehörde ist der Service des biens à double usage im Wirtschaftsministerium, während die Zolldienste die Bewilligungen bei der Ausfuhr prüfen. Am EuroAirport, dessen Zollregime Kapitel II dieses Teils beschrieben hat, unterliegen Waren, die den Flughafen über den französischen Zollsektor verlassen, den französischen und europäischen Exportkontrollen, auch wenn der Versender ein Schweizer Unternehmen ist. Exporteure in der Region müssen sich daher im Klaren sein, welchen Zollsektor ihre Sendung benützt und welche Bewilligung anwendbar ist. Fehler in dieser Hinsicht sind eine typische Quelle von Schwierigkeiten, weil die räumliche Nähe der Sektoren nicht den rechtlichen Abstand zwischen zwei Exportkontrollregimen widerspiegelt.3
Anmerkungen
- Zur Organisation der DGDDI und der Regionaldirektion Mulhouse vgl. die Website des französischen Zolls (douane.gouv.fr). ↩
- Code des douanes, insbesondere Artikel 38, 414, 426 ff. und 459 (Finanzbeziehungen mit dem Ausland) sowie Artikel 350 (Vergleich); vgl. die Veröffentlichungen der DGDDI zu Exportkontrollen und Sanktionen. ↩
- Zum Service des biens à double usage (SBDU) und zur Rolle des französischen Zolls bei der Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vgl. die Veröffentlichungen des Wirtschaftsministeriums und der DGDDI; zu den Zollsektoren am EuroAirport vgl. Kapitel II dieses Teils. ↩
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