Die Französische Republik und ihre Regionalsprachen

Den rechtlichen Rahmen für diese Bemühungen setzt der französische Staat, der sich seit der Revolution über die französische Sprache definiert. Artikel 2 der Verfassung von 1958 wurde durch ein Verfassungsgesetz vom 25. Juni 1992 um den Satz «La langue de la République est le français» ergänzt. Die Änderung wurde im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht beschlossen, als Schutz gegen eine Vorherrschaft des Englischen in einem stärker integrierten Europa, entwickelte sich jedoch bald zu einem Hindernis für die Anerkennung der Regionalsprachen.¹ 1999 entschied der Conseil constitutionnel, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die Frankreich unterzeichnet hatte, verfassungswidrige Bestimmungen enthalte, namentlich das Recht, eine Regionalsprache im öffentlichen Leben zu gebrauchen. Frankreich hat die Charta nie ratifiziert.²

Das Gesetz vom 4. August 1994 über den Gebrauch der französischen Sprache, nach dem damaligen Kulturminister loi Toubon genannt, schreibt den Gebrauch des Französischen in zahlreichen Situationen vor: in Arbeitsverträgen und an Mitarbeitende gerichteten internen Unternehmensdokumenten, in Verbraucherinformationen, in der Werbung, bei öffentlichen Beschriftungen und bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.³ Für einen Basler Arbeitgeber, der Personal im Elsass rekrutiert, hat das Gesetz nur begrenzte unmittelbare Wirkung, weil ein Arbeitsverhältnis mit einem Schweizer Arbeitgeber in der Regel dem Schweizer Recht untersteht. Bedeutung erlangt es, wenn ein Basler Konzern eine Niederlassung in Frankreich hat, Personal nach französischem Recht beschäftigt oder Produkte an französische Verbraucher verkauft. Die Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 fügte der Verfassung Artikel 75-1 hinzu, wonach die Regionalsprachen zum Erbe Frankreichs gehören. Die Bestimmung ist symbolischer Natur, denn der Conseil constitutionnel entschied später, dass sie kein Recht und keine Freiheit begründet, auf die sich Einzelne berufen können.⁴

Der jüngste Versuch, die Regionalsprachen zu stärken, war das Gesetz vom 21. Mai 2021 über den Schutz und die Förderung der Regionalsprachen, nach seinem Urheber, dem bretonischen Abgeordneten Paul Molac, loi Molac genannt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz gegen den Willen der Regierung. Vor seiner Verkündung hob der Conseil constitutionnel zwei Bestimmungen auf: den Artikel, der den Immersionsunterricht in einer Regionalsprache an öffentlichen Schulen erlaubt hätte, und den Artikel, der diakritische Zeichen der Regionalsprachen in Personenstandsurkunden zuliess.⁵ Der Entscheid stützte sich auf Artikel 2 der Verfassung und löste bei den Vereinsschulen in der Bretagne, im Baskenland und im Elsass, die im Immersionsverfahren unterrichten, Besorgnis aus. Ein nachfolgendes Rundschreiben der Regierung bestätigte, dass diese Schulen im Rahmen ihrer Verträge mit dem Staat weiterarbeiten können, was den unmittelbaren Konflikt entschärfte, ohne die verfassungsrechtliche Spannung aufzulösen.⁶

Anmerkungen

1. Verfassung der Französischen Republik vom 4. Oktober 1958, Artikel 2 Abs. 1, in der Fassung des Verfassungsgesetzes Nr. 92-554 vom 25. Juni 1992. ↩
2. Conseil constitutionnel, Entscheid Nr. 99-412 DC vom 15. Juni 1999 (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen). ↩
3. Loi no. 94-665 du 4 août 1994 relative à l'emploi de la langue française (loi Toubon). Zur Anwendung auf arbeitsrechtliche Dokumente vgl. Artikel L1221-3 und L1321-6 des französischen Code du travail. ↩
4. Verfassung vom 4. Oktober 1958, Artikel 75-1, eingefügt durch das Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008. Zu seiner begrenzten normativen Wirkung vgl. Conseil constitutionnel, Entscheid Nr. 2011-130 QPC vom 20. Mai 2011. ↩
5. Loi no. 2021-641 du 21 mai 2021 relative à la protection patrimoniale des langues régionales et à leur promotion (loi Molac); Conseil constitutionnel, Entscheid Nr. 2021-818 DC vom 21. Mai 2021, der die Artikel 4 und 9 für verfassungswidrig erklärte. ↩
6. Zum Rundschreiben des Bildungsministeriums vom Dezember 2021 über den Unterricht der Regionalsprachen nach dem Entscheid des Conseil constitutionnel vgl. das amtliche Bulletin des Ministère de l'Éducation nationale. ↩

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