Die Rahmenvereinbarung zur Telearbeit
Die Lösung bestand in einem multilateralen Rahmenübereinkommen, das gestützt auf Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 883/2004 abgeschlossen wurde; diese Bestimmung erlaubt es den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Staaten, im Interesse bestimmter Personen Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zu vereinbaren. Das am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Übereinkommen sieht vor, dass eine Person, die gewöhnlich grenzüberschreitende Telearbeit leistet, auf Antrag den Rechtsvorschriften des Staates unterstellt bleiben kann, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern die Telearbeit im Wohnsitzstaat weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.1 Die Schweiz, Deutschland und Frankreich haben das Übereinkommen alle unterzeichnet, sodass es in den für Basel massgebenden Beziehungen gilt.
Das Rahmenübereinkommen hat eine wichtige praktische Grenze. Es setzt einen Antrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die zuständige Behörde des Arbeitgeberstaats voraus, die dann die Bescheinigung A1 über die anwendbaren Rechtsvorschriften ausstellt. Es erfasst nur Telearbeit im Sinne des Übereinkommens, also Arbeit, die unter Einsatz von Informationstechnologie von zu Hause oder von einem anderen Ort im Wohnsitzstaat aus geleistet wird. Wer regelmässig in einem Drittstaat arbeitet oder im Wohnsitzstaat selbständig erwerbstätig ist, fällt nicht in seinen Anwendungsbereich.2 Ein Basler Arbeitgeber, der seinen Grenzgängern erlaubt, bis zu zwei Tage pro Woche von zu Hause aus zu arbeiten, muss daher die Arbeitszeit aufzeichnen und die Anträge ordnungsgemäss einreichen. Erreicht der Homeoffice-Anteil 50 Prozent, gilt wieder die allgemeine Regel, mit der Folge, dass die Sozialversicherung des Wohnsitzstaats zuständig wird.
Für die Arbeitgeber löste das Rahmenübereinkommen das dringlichste Problem. Die Frage des Homeoffice bleibt dennoch eine Angelegenheit der Koordination zwischen drei Rechtsgebieten, da Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht je eigene Schwellenwerte anwenden. Ein Grenzgänger kann innerhalb der 49,9-Prozent-Grenze des Rahmenübereinkommens liegen und zugleich die im Steuerrecht geltenden Schwellen überschreiten, oder umgekehrt. Die nachfolgenden Abschnitte zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zeigen, dass die steuerlichen Schwellen von jenen der sozialen Sicherheit abweichen.
Anmerkungen
- Rahmenübereinkommen über die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Fällen gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit, in Kraft seit 1. Juli 2023. Zur Teilnahme der Schweiz vgl. die Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherungen. ↩
- Zu den Anwendungsvoraussetzungen des Rahmenübereinkommens, zum Antragsverfahren und zur Ausstellung der Bescheinigung A1 vgl. die Erläuterungen zum Rahmenübereinkommen und die Wegleitung des BSV. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.