Die Gründungsurkunde in Kürze

Da Teil D die Entstehung der BIZ ausführlich geschildert hat, genügt hier eine kurze Zusammenfassung.¹ Der Young-Plan, angenommen an den beiden Haager Konferenzen vom August 1929 und Januar 1930, sah eine internationale Bank vor, welche die deutschen Reparationsannuitäten entgegennehmen, verwalten und verteilen und als Forum für die Zusammenarbeit der Zentralbanken dienen sollte. Die Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 umfassten ein Abkommen zwischen der Schweiz und den Gläubigermächten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und dem Vereinigten Königreich), mit dem sich die Schweiz verpflichtete, der neuen Bank ein Grundgesetz (Constituent Charter) zu verleihen. Das Grundgesetz verlieh der BIZ Rechtspersönlichkeit nach schweizerischem Recht, bestätigte ihre Statuten und gewährte ihr steuerliche Vorrechte sowie Schutz ihrer Vermögenswerte.²

Drei Merkmale der Gründungsurkunden haben die BIZ bis heute geprägt. Das erste ist der Schutz vor Änderungen: Die Schweiz verpflichtete sich, das Grundgesetz weder aufzuheben noch zu ändern und keine Gesetze zu erlassen, welche die Statuten berühren würden, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien. Das zweite ist die Immunität der Vermögenswerte der Bank, die gegen Enteignung, Beschlagnahme und Einziehung geschützt waren, auch in Kriegszeiten, und insbesondere die von Zentralbanken hinterlegten Vermögenswerte. Das dritte ist die Schiedsklausel, nach der Streitigkeiten über die Auslegung des Haager Abkommens und der Statuten einem Schiedsgericht vorzulegen waren. Diese Klausel, die 1930 technisch wirkte, wurde siebzig Jahre später im Streit mit den privaten Aktionären entscheidend.³

Die Wahl Basels, die in Teil D untersucht wird, ging aus einem Kompromiss zwischen den Grossmächten hervor. London und Paris schieden aus, weil jede dieser Städte einem einzelnen Gläubiger zu viel Einfluss verschafft hätte; Brüssel und Amsterdam wurden erwogen und verworfen. Die Schweiz hingegen bot Neutralität, eine stabile Währung und eine günstige Lage am Knotenpunkt der französischen, deutschen und schweizerischen Eisenbahnnetze. Innerhalb der Schweiz war Zürich als grösster Finanzplatz der naheliegende Kandidat, doch Basel setzte sich durch, dank seiner Lage an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich und dank der Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Gründer brachten die neue Bank im ehemaligen Grand Hotel et Savoy Hotel Univers neben dem Bahnhof unter, eine provisorische Lösung, die fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.⁴

Anmerkungen

1. Vgl. Teil D, Kapitel V, Abschnitte «Die Haager Abkommen und das schweizerische Grundgesetz», «Warum Basel?» und «Die ersten Aktionäre und der erste Präsident». ↩
2. Convention respecting the Bank for International Settlements, unterzeichnet in Den Haag am 20. Januar 1930, und Constituent Charter of the Bank for International Settlements vom selben Datum (SR 0.192.122.971.1 und zugehörige Erlasse). Zu den Vertragsparteien vgl. den Text des Abkommens. ↩
3. Grundgesetz, Art. 1 und 10 (Immunität der Vermögenswerte); Abkommen von 1930, Art. 1 (Verpflichtung betreffend das Grundgesetz); Haager Abkommen vom 20. Januar 1930, Art. XV, und Statuten der BIZ, Art. 54 (Schiedsgerichtsbarkeit). ↩
4. Zur Wahl Basels und zu den ersten Räumlichkeiten vgl. Toniolo, 2005, Kapitel 2; Teil D, Kapitel V, Abschnitt «Warum Basel?». Zum Hotelgebäude am Centralbahnplatz vgl. die historischen Seiten der Website der BIZ. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.