Die Europäische Erbrechtsverordnung

Die Europäische Erbrechtsverordnung, die seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und Irlands gilt, bestimmt das auf die Erbfolge anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte in grenzüberschreitenden Fällen. Grundsätzlich unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine Person kann stattdessen das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen. Die Verordnung führte zudem das Europäische Nachlasszeugnis ein, das die Stellung von Erben und Testamentsvollstreckern in allen Mitgliedstaaten nachweist.¹

Die Schweiz ist an die Verordnung nicht gebunden, doch ihre Wirkungen sind in Basel täglich spürbar. Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Basel lebt und dort stirbt, hinterlässt einen Nachlass, der aus schweizerischer Sicht dem Schweizer Recht als dem Recht seines letzten Wohnsitzes untersteht, sofern er nicht deutsches Recht gewählt hat. Aus deutscher Sicht wendet die Verordnung das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts an, also ebenfalls Schweizer Recht, sofern er nicht deutsches Recht gewählt hat. Die beiden Systeme gelangen in der Regel zum selben Ergebnis, auch wenn in Einzelheiten Unterschiede bestehen bleiben, insbesondere bei Grundstücken und bei der Formgültigkeit der Rechtswahl. Umgekehrt untersteht ein Schweizer Staatsangehöriger, der in Lörrach oder Saint-Louis lebt, in Deutschland oder Frankreich der Verordnung, die seinen Nachlass deutschem oder französischem Recht unterstellt, sofern er nicht Schweizer Recht gewählt hat.

Für den Autor, dessen Praxis in Frankfurt ansässig ist und dessen Mandanten oft auf beiden Seiten der Grenze leben, ist die Abstimmung der schweizerischen Regeln mit der Europäischen Verordnung eine tägliche Aufgabe. Die Rechtswahl in einem Testament, die Abstimmung der Formvorschriften für Testamente und Erbverträge, die Behandlung von Grundstücken in mehreren Ländern und die Verwendung des Europäischen Nachlasszeugnisses in schweizerischen Verfahren erfordern Kenntnisse beider Systeme. Die Besteuerung von Erbschaften fügt eine weitere Ebene hinzu, denn Deutschland besteuert weltweite Nachlässe, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe in Deutschland ansässig ist, während die Schweiz und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aus dem Jahr 1978 haben.² Die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht Deutschlands für deutsche Staatsangehörige, die in den letzten fünf Jahren ins Ausland gezogen sind, sorgt bei Familien, die nach Basel gezogen sind, häufig für Überraschungen.³

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, anwendbar seit 17. August 2015. ↩
2. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern vom 30. November 1978 (SR 0.672.913.61). ↩
3. Zur erweiterten unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG (deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben) und zu ihrer Behandlung nach dem deutsch-schweizerischen Erbschaftssteuerabkommen (Art. 4 Abs. 4 des Abkommens, Fünfjahresregel) vgl. die deutsche Steuerliteratur. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.